Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF vom 13.04.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er von bewaffneten Separatisten aufgefordert worden sei für die Unterstützung der Republik Donezk zu kämpfen. Er wolle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen Motiven begründete. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA, belangte Behörde) vom 08.09.2016, Zl. XXXX, abgewiesen und wurde gegen den BF auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich zugestellt und erwuchs mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 29.05.2015 infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am 30.05.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er stamme aus dem somalisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 01.04.2016, eingelangt bei der Allgemeinen Unfallversicherung, Außenstelle XXXX (AUVA), am 04.04.2016, ersuchte der Beschwerdeführer die AUVA um "Verfahrenseinleitung (Begutachtung und Bescheiderteilung)" aufgrund der aus einem Arbeitsunfall im Jahr 1998 verbliebenen Unfallfolgen. 2. Mit Bescheid vom 13.04.2016 wies die AUVA den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.2016 hinsichtlich der Gewährung von Leistungen gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2006 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.06.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 06.09.2013, Zl. XXXX, wegen einer Zuständigkeit des Dublin-Staates Ungarn als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen. Seinen Asylantrag hatte er damit begründet, dass sein Vater sich zu Unrecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2016 abgewiesen und Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde am 07.04.2016 ein. Vor dem Bundesverwaltungsgericht fand die mündliche Verhandlung über diese Beschwerde am 22.02.2019 statt. Der für diese Beschwerde zuständige Richter der Abte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 2008 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. August 2009 rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der Folge versuchte das Bundesasylamt wiederholt, ein Heimreisezertifik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben bei der Erstbefragung am 31.07.2015 sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, dass sie wegen des Krieges von XXXX nach Georgien geflohen seien. In Georgien habe der BF1 einen Verkehrsunfall verursacht, wobei eine Person aufgrund der Verletzungen verstorben sei. Dem BF1 sei von den Verwandten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gaben bei der Erstbefragung am 31.07.2015 sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, dass sie wegen des Krieges von XXXX nach Georgien geflohen seien. In Georgien habe der BF1 einen Verkehrsunfall verursacht, wobei eine Person aufgrund der Verletzungen verstorben sei. Dem BF1 sei von den Verwandten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 09.12.2002 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in seinem Heimatland nach dem Tod seines Vaters von Anhängern einer politischen Gruppierung angegriffen worden sei. Nach diesem Angriff habe er seinen Wohnsitz nach Lagos verlegt und anschließend Nigeria verlassen, da man ihm in Lagos mitgeteilt habe, dass man ihn such... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 26.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sich im Jahr 2009 in eine Frau verliebt und diese gegen den Willen ihrer Familie geheiratet zu haben. Aus diesem Grund werde er von der Familie seiner Frau, insbesondere den Brüdern, die auch Mitglieder einer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Asylwerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Fremden gemäß § 29 Abs. 3 und § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09.2010, Zl. 08 04.505-BAW, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen des Verbrechens des Handels mit psychotro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.9.2019 stellte der Beschwerdeführer (BF) den zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Er führte zur
Begründung: des Antrags aus, er stelle diesen aus denselben Gründen wie im Vorverfahren sowie auch deshalb, weil er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan einmal Sex mit einem Mann gehabt und es drohe ihm aufgrund seiner Homosexualität in Pakistan die Todesstrafe. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Juni 2015 aus dem Herkunftsstaat über die Türkei und Griechenland illegal nach Österreich, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, den das BFA am 21.03.2016 gänzlich sowie verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat abwies, was dieses Gericht am 20.09.2018 zu L502 2124424-1/43E bestätigte. 2. Dennoch k... mehr lesen...
