Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes und zweites Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 19.12.2003 nach vorheriger Inschubhaftnahme unter dem Namen XXXX einen Asylantrag in Österreich. Er brachte im Rahmen einer Einvernahme vor der BPD Schwechat vor, dass er am 15.12.2003 mit einem gefälschten Reisepass nach Österreich gekommen sei. Er wäre in China nicht vorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.1.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX AGM) am selben Tag gab er an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen eines Geschlechtsverkehrs (einer Affäre) mit einer verheirateten Frau Probleme gehabt habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.11.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 03.08.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.04.2017 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen bP 3 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin sowie ihrer minderjährigen Tochter, der am XXXX geborenen Zeitbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 08.08.2013 nach illegaler Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, vor einer drohenden Zwangsheirat mit einem älteren Mann geflüchtet zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. 1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender Verfahrensgang: I.1.1. Erstes Verfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der beschwerdeführenden Parteien BF2 bis BF4. Sie sind Staatsangehörige Kasachstans. Die beschwerdeführenden Parteien BF1, BF2 und BF4 stellten am 09.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die beschwerdeführende Partei BF3 wurde dieser Antrag am 14.01.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.04.2018 auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF vom 13.04.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er von bewaffneten Separatisten aufgefordert worden sei für die Unterstützung der Republik Donezk zu kämpfen. Er wolle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen Motiven begründete. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA, belangte Behörde) vom 08.09.2016, Zl. XXXX, abgewiesen und wurde gegen den BF auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich zugestellt und erwuchs mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 29.05.2015 infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am 30.05.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er stamme aus dem somalisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 01.04.2016, eingelangt bei der Allgemeinen Unfallversicherung, Außenstelle XXXX (AUVA), am 04.04.2016, ersuchte der Beschwerdeführer die AUVA um "Verfahrenseinleitung (Begutachtung und Bescheiderteilung)" aufgrund der aus einem Arbeitsunfall im Jahr 1998 verbliebenen Unfallfolgen. 2. Mit Bescheid vom 13.04.2016 wies die AUVA den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.2016 hinsichtlich der Gewährung von Leistungen gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2006 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.06.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 06.09.2013, Zl. XXXX, wegen einer Zuständigkeit des Dublin-Staates Ungarn als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen. Seinen Asylantrag hatte er damit begründet, dass sein Vater sich zu Unrecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2016 abgewiesen und Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde am 07.04.2016 ein. Vor dem Bundesverwaltungsgericht fand die mündliche Verhandlung über diese Beschwerde am 22.02.2019 statt. Der für diese Beschwerde zuständige Richter der Abte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
