Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.631 Dokumente

Entscheidungen 1.591-1.620 von 2.631

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1426582-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1426582-5

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1426584-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1426584-5

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1427884-5

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 1427884-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 2205755-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 L518 2125135-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2161412-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2192282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2219541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 I401 2210197-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seinen (Halb-) Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die Asylverfahren seines Vaters und seiner minderjährigen Schwester wurde in Österreich zugelassen. 1.2. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/6 W199 2166551-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Gemäß § 57 Asylgesetz 2005, Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 G303 1312615-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 25.05.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Es handelt sich hierbei um seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF fand am 05.06.2018 statt und gab der BF an, dass sich seit der ersten Antragstellung an seinen Fluchtgründen nichts geändert habe. Weiters habe er in Österreich eine Lebensgefährtin und einen gemeinsamen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/5 I415 2194917-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion (LPD) Tirol am 17.05.2017 gab der Fremde zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben und der Fremde habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W196 2166101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er in Österreich leben und arbeiten wolle, in der Heimat habe er Angst zu leben. Er sei in Russland in Haft gewesen und 2012 entlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/4 I422 2224900-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste in das Bundesgebiet ein und stellte im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle und Festnahme am 23.05.2015 erstmalig unter der Identität XXXX und dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des Vorliegens eines EURODAC-Treffers wurde ein Konsultationsverfahren mit den ungarischen Behörden eingeleitet, die darauf hinwiesen, dass der Fremde dort unter der Identität XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W262 2177730-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Afghanistan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I401 2171178-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: "Meine Freundin namens G., (17 Jahre alt), sie wurde ungewollt schwanger. Sie wollte das Kind nicht zur Welt brin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I407 2173193-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass er mit einem Kind unter 18 Jahren Sex gehabt habe. Er habe diesen Jungen vergewaltigt, da er in Nigeria homosexuell gewesen sei. Die Familie des Jungen würde ihn töten wollen, deshalb sei er aus Nigeria geflohen. Jetzt sei e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W119 2129723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12. 3. 2012 einen (ersten) Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab er zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Kabul für eine Bank als Security gearbeitet habe. Er sei auch persönlicher Leibwächter des Bankdirektors gewesen. Die Taliban hätten ihn aufgefordert, diese Tätigkeit zu beenden, anso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W157 2224479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.01.2015 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 GWG 2011 betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 2. Mit dem mit "XX. Oktober 2015" datierten Bescheid, XXXX , sprach die belangte Behörde nach Abwicklung eines Ermittlungsverfahrens inklusive Zustellung der eingelangten Stellungnahmen an die Verfahrensparteien wie folgt aus: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/31 I411 2163102-2

Begründung: A) Verfahrensgang Zum Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Irak, (in weiterer Folge "Irak" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 06.04.2015 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem, gehöre der arabischen Volksgruppe an und habe 6 Jahre die Grundschule besucht. Er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W211 2192295-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er sei Aseri, verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran und sei zum Christentum konvertiert, weswegen er in seinem Land verfolgt werde. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 G313 2222900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 01.03.2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist und dem BF die fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W215 1410863-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte erst, nachdem er wegen seines illegalen Aufenthaltes bei "Schwarzarbeit betreten" wurde, am 20.04.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung behauptete der Beschwerdeführer, in Gegenwart eines Dolmetschers, XXXX zu heißen und dass ihm sein usbekischer Auslandsreisepass, mit dem er nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2116811-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2191615-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 W182 2148842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhist und wurde am 27.02.2010 im Bundesgebiet im Rahmen einer Polizeikontrolle ohne Identitätsdokumente festgenommen. Am 04.03.2010 stellte er in Schubhaft erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.03.2010 sowie in einer Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 W196 2171991-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste am 01.10.2005 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Am 05.10.2005 und 10.10.2005 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt, jeweils in Anwesenheit von Dolmetschern für die Sprache Russisch und zuletzt auch eines Rechtsberaters niederschriftlich befragt. Als Fluchtgrund brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

Entscheidungen 1.591-1.620 von 2.631

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