1 Der Revisionswerber wurde am 20. Jänner 1979 als außerehelicher Sohn der A I B, Staatsangehörige Liechtensteins, geboren. Am 24. Juni 1980 anerkannte F S M, österreichischer Staatsbürger, vor dem Bezirksgericht Salzburg die Vaterschaft zum Revisionswerber an. Am 9. September 1980 schlossen die Eltern des Revisionswerbers vor dem Standesamt Salzburg die Ehe. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 1981 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) auf Grund des Antrags ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft, nachdem auf Veranlassung der belangten Behörde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. Juni 2011 für den Revisionswerber ein Abwesenheitskurator bestellt und dem Abwesenheitskurator die Belehrung gemäß § 34 Abs. 2 StbG zugestellt worden war. Der Entziehungsbescheid wurde ebenfalls dem Abwesenheitskurator am 14. Febr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs3AVG §68 Abs4AVG §68 Abs7B-VG Art130VwRallg
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zusteht (vgl. VwGH 8.10.2018, ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben vom 26. April 2012 sowie vom 7. Jänner 2014 stellte sie den Antrag, die Dienstbehörde möge in Anwendung des § 13 DVG 1.) die über ihre Anträge auf Gewährung von Karenzurlaub ergangenen Bescheide vom 27. März 2008, vom 2. Juni 2009, vom 20. April 2010 und vom 10. Juni 2011 sowie 2.) auch die zuvor ab dem Jahr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 68 AVG keine Regelung des Rechtsschutzes enthält, bestehen keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken dagegen, dass § 68 Abs. 2 und 4 AVG keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen (Hinweis auf VfSlg. 7742/1976, VfSlg. 8277/1978, VfSlg. 8495/1979, VfSlg. 10.042/1984, VfGH... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Revisionswerberin), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies die belangte Behörde - nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen nicht erfolgter Entscheidung über einen Antrag des Revisionswerbers vom 17. Februar 2017 - diesen als Antrag "auf amtswegige Aufhebung" ihres Bescheides vom 13. Juli 2016, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrags (mit dem Revisionswerber als Verkäufer) erteilt wurde, qualifizierten Antrag gemäß § 68 Abs. 1 iVm. Abs. 7 AVG zurück. 2 Die dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 29. Juni 2017 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2015 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §32 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0004 B 24. Februar 2015 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 3. April 2015 wurde u.a. der Rechtsvorgängerin der nunmehr revisionswerbenden Verlassenschaft und der Gemeinde E. gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage bis "31. April 2016" aufzunehmen, andernfalls das Wasserbenutzungsrecht für erloschen erklärt werde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit an die BH gerichtetem Schreiben vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 wur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11. Februar 2005 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit Wirkung vom 20. Juni 2011 gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 62a Abs. 2 und Abs. 4 Apothekengesetz (ApG) zurückgenommen. Einer dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011 gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben und der erstinstan... mehr lesen...
Index: L82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation des § 68 Abs. 3 AVG ist aus dieser Gesetzesbestimmung der Grundsatz abzuleiten, dass Bescheide nicht zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen führ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 3 AVG den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 18. März 2009, mit dem das Überwachungskonzept für die Anlage der beschwerdeführenden Partei, Zweigwerk T. in G., im Wege eines Anlagenänderungsverfahrens nach § 6 Abs. 1 Emissionszertifikategesetz (EZG) genehmigt worden war, dergestalt ab, dass die Subtraktion des an die U. Produktions- und Vertriebs-GmbH (U. GmbH) weitergeleiteten Kohlenstoffdiox... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 17. Jänner 2013 brachte die beschwerdeführende Partei (die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde N) bei der belangten Behörde (der Niederösterreichischen Landesregierung) eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 35a NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz gegen die Stadtgemeinde N ein, weil diese bei der Erstellung des Dienstpostenplans für das Jahr 2013 die Bestimmu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 622/8, der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist bücherlicher Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 622/10, jeweils im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um Grenzkataster-Grundstücke). Soweit hier erheblich, bildeten beide Grundstücke zusammen das (größere) Grundstück Nr. 622/8, welches auf Grund eines Teilungsplanes des Geometerbüros Z. in da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1
(Hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinau... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen inkl. 6 Stellplätzen in gekuppelter Bauweise auf dem Grundstück Nr. 878/2, EZ. 5474, KG Perchtoldsdorf (Adam Strenninger-Gasse 3). Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass die 6 Stellplätze wie folgt ausgeführt werden sollten: "überdacht mit zimmermannsmäßiger Holzkonstruktion, Betonpflastersteine 8 cm im Sandbett verlegt,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die mitbeteiligte Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Beschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diesen Weg komme es zu einer konze... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze; wobei die Sondervorschrift des § 25 Abs 3 Tir TierzuchtG 1995 nichts anderes bestimmt.) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid auf Grund der nachträglichen Erlassung des auf § 68 Abs 3 AVG gestützten Bescheides zunächst aus dem Rechtsbestand ausgeschieden;, wurde dieser auf § 68 Abs 3 AVG gestützte Bescheid aber sodann durch ein Erkenntnis des VwGH wegen inhalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss des Jagdausschusses H vom 11. Februar 2000 über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes H sowie den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 22. März 2000 über die Genehmigung dieser Verpachtung als nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, eine Ausfertigung des Bescheides vom 22. März 2000 über die Genehmigung der Jagdve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das der Behörde in § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsrecht dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzg... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei teilte mit Schriftsätzen vom 10. Juni und vom 16. Dezember 1998 der Bezirkshauptmannschaft S (kurz: BH) mit, dass ihre Trinkwasserversorgungsanlage, die im Juli 1985 mit näher genanntem Bescheid der BH bewilligt worden sei, verunreinigt sei. Als mögliche Gründe: führte die zweitbeschwerdeführende Partei an, dass ihr Nachbar F. Z. (= Erstbeschwerdeführer) im erweiterten Quellschutzgebiet einen nicht bewilligten Forstweg errichtet habe. Durch diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0086
Rechtssatz: Von einem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missstand iSd § 68 Abs 3 AVG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine so... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle F des Arbeitsmarktservice stellte am 16. April 2002 der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Anzeigebestätigungen für die Tätigkeit von fünf namentlich angeführten tschechischen Staatsbürgerinnen im Zeitraum vom 1. Mai 2002 bis zum 30. April 2003 und für zwei weitere tschechische Staatsbürgerinnen für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 21. April 2003 für die Tätigkeit als Volontärinnen nach einem nähe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs10 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs5 idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs9 idF 2002/I/068;AVG §68 Abs3;B-VG Art11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin war mit der Ausstellung von sieben Anzeigebestä... mehr lesen...
