Entscheidungen zu § 68 Abs. 3 AVG

Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs5;AVG §68 Abs6;AVG §68 Abs7;VwRallg;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs3;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1 Z1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs2;
Rechtssatz: Der eindeutige Wortlaut des § 50 Abs 3 NÖ WohnungsförderungsG 1989 erlaubt nur, daß ab dem fo... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr in Fotokopie vorgelegten Berufung des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1995 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 2. Juni 1995 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Bezug von Notstandshilfe für den Zeitraum vom 5. Dezember 1994 bis 1. Jänner 1995 verloren hätte. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde bei der belangten Behörde... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach der Rechtslage, die in bezug auf das konkret gestellte und unerledigt gebliebene Sachbegehren gegeben ist (Hinw... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Fotokopien der Bescheide des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 und der dagegen von der Beschwerdeführerin an das Landesarbeitsamt Steiermark erhobenen Berufungen vom 26. April 1994 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den genannten Bescheiden stellte das Arbeitsamt Deutschlandsberg die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Dezember 1991 bzw. ab 1. Februar 1990 gemäß § 33 Abs. 2 li... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0292 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...

Über Antrag des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk hat der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, mit Bescheid vom 7. Oktober 1991 für eine dem Standort nach näher bestimmte Betriebsanlage der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz (im folgenden: ASchG) insgesamt 19 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Zur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §79 Abs1;
Rechtssatz: § 27 Abs 5 ASchG erweist sich seinem normativen Gehalt nach als eine Regelung, durch die die Behörde ermächtigt wird, rechtskräftige Bescheide betreffend die Genehmigung des Betriebes aus anderen als den im § 68 Abs 3 AVG genannten Grü... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §21a;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Bei § 21a WRG handelt es sich um eine Regelung der Rechtskraftfrage. Die Bestimmungen des § 21a WRG sind thematisch gleich mit jenen des § 68 AVG. Wie den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur WRGNov 1990 (1152 BlgNR XVII GP, 25 f) zu entnehmen is... mehr lesen...

Die Verfahrenspartei zu 3. (die Nebenintervenientin des gerichtlichen Ausgangsverfahrens auf Klagsseite) war - den Tatsachenfeststellungen des gerichtlichen Ausgangsverfahrens und dem Inhalt der Verwaltungsakten zufolge - Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstückes Nr. 299/1, KG D, im Gemeindegebiet der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Gemeinde, an dessen östlicher Seite der D-Bach vorbeifließt. Im Jahr 1980 erhielt diese Partei für dieses Gru... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/06/0229 95/06/0003
Rechtssatz: Ob ... mehr lesen...

Aus dem mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen übereinstimmenden Beschwerdevorbringen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Wirkung vom 1. Mai 1993 eine näher bezeichnete Tabaktrafik in Wien übernommen, in der bis dahin eine Lottoannahmestelle betrieben wurde. Das Ansuchen auf Weiterführung dieser Annahmestelle durch die Beschwerdeführerin wurde von der Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. abgelehnt. Mit de... mehr lesen...

Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;GSpG 1989 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verf... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid vom 3. Oktober 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde W gemäß § 68 Abs. 3 AVG den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 29. März 1989 betreffend die Benützungsbewilligung des mit Baubescheid vom 1. April 1982 genehmigten Wurftaubenschießstandes wegen das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdender Mißstände aufgehoben und festgelegt, daß der Schießbetrieb sofort einzustellen ist. Wegen Gefahr im Verzug wurde einer allfälligen Berufung gegen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 68 Abs 3 AVG hat die Behörde nicht nur zu prüfen, ob der festgestellte Lärm jenes Ausmaß übersteigt, das als gesundheitsschädlich anzusehen ist, sondern ist vielmehr auch verpflichtet zu prüfen, ob nicht durch entsprechende Maßnahmen die Lärmbelästigung auf das zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung notwendige Au... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §62;BauO Stmk 1968 §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine (neuerliche) Prüfung der Frage, ob das bewilligte Bauvorhaben (hier: Wurftaubenschießstand) schädliche Auswirkungen auf die Umwelt entfalten könnte, ist im Verfahren nach § 69 Abs 2 Stmk BauO 1968 nic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: § 68 Abs 3 AVG stellt auf einen objektiven Maßstab der Gesundheitsgefährdung und nicht auf die individuelle Verträglichkeit (hier: Lärmverträglichkeit einer Gesundheitlich vorgeschädigten Person) von Menschen ab. Demnach ist ein Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden gemäß § 68 Abs 3 AVG nur dann zulässig, wenn objektiv, also nach Durchschnitts... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: § 68 Abs 3 AVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Mißstand das Leben oder die Gesundheit eines EINZIGEN MENSCHEN gefährdet. Es wäre nämlich nicht einzusehen, daß die gleiche Gefährdungssituation erst dann zu einer Maßnahme nach § 68 Abs 3 AVG führen könnte, wenn zumindest ein zweiter Mensch davon betroffen ist (vgl in diesem Sinn auch Hellbling, Ko... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Auch die Behebung eines Bescheides und nicht nur seine Abänderung kann auf § 68 Abs 3 AVG gestützt werden (Hinweis E 10.5.1979, 97,99/78, VwSlg 9837 A/1979 und E 30.9.1983, 82/04/0137), sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört insbesondere, daß von "das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen" nur dann gespr... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §62;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Anwendung des § 68 Abs 3 AVG dazu verpflichtet, notwendige bzw unvermeidbare Maßnahmen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zu treffen; dabei hat sie in Anwendung der in Betracht k... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 1. Dezember 1992 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 68 Abs. 3 AVG der Auftrag erteilt, die (baubehördlich bewilligten) Abluftanlagen der auf den Grundstücken Nr. 250, 251, 212 und 213 des Grundbuches über die Kat. Gem. X befindlichen beiden "Hühnerhallen" durch "Errichtung einer Biofilteranlage in geschlossener Bauweise mit vorgeschalteter Wäsche" zu ändern. Unter Punkt 3.) de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2303/74 E 20. Dezember 1976 RS 1(hier: Gesundheitsgefahr aus dem Keimgehalt der Abluft einer Hühnerzucht) Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit des § 68 Abs 3 AVG setzt nicht bloß die allgemein abstrakte und an generellen Erfahrungswerten orientierte Möglichkeit einer Gefahr voraus, sondern es muß vielmehr - gestützt auf einen ordnu... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: In den Jahren 1987/88 wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der politischen Expositur Gröbming 81 innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 81 ha gemäß § 11 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Da... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §18 Abs2;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 und § 18 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 schränken die den Naturschutzbehörden nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG zustehenden Befugnisse zur amtswegigen Abänderung oder Aufhe... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - berichtigt hinsichtlich des Datums (9. November 1987) mit Bescheid vom 13. November 1987 - wurde für die Betriebsanlage (Flüssiggastanklager) des Beschwerdeführers im näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz sowie den Bestimmungen der Flüssiggasverordnung eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z15;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: § 79 GewO 1973 erlaubt der Gewerbebehörde die Abänderung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden - aus anderen als in § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen - durch Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen (Hinweis: E 10.5.1979, 97, 99/78, VwSlg 9837 A/1979). Dabei handelt... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 15. Juli 1991 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Dem Vorbringen seiner am 27. November 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde zufolge brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 18. Juli 1991 die Berufung ein. Die Berufungsbehö... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/08/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1171/68 E 30. Mai 1969 VwSlg 7581 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraftwirkung eines Schutzgebietsbescheides hat zur Folge, daß den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß der ihr Grundeigentum erfassende Schutzbereich außerhalb der im § 68... mehr lesen...