Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Das im § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG normierte Recht der LReg, Beschlüsse und Verfügungen der Organe eines Fremdenverkehrsverbandes, die gegen G verstoßen, aufzuheben, stellt ein gegenüber den im § 68 Abs 3 und Abs 4 genannten Rechten der sachlich in Betracht komm... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs3;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, daß auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG niemandem ein Rechtsanspruch zusteht, zumal im § 36 Abs 4 Tir FremdenverkehrsG zum Unterschied von Abs 3 dieser Gesetzesstelle v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Slbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3
Rechtssatz: Ein Bescheid kann nur durch einen Bescheid, nicht jedoch durch eine schriftliche Information an einen Verfahrensbeteiligten aufgehoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060210.X02 Im RIS seit 25.08.2021 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 68 Abs 3 AVG 1950 setzt einen nach Maßgabe der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung abzuändernden Bescheid voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986050161.X03 Im RIS seit 01.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 12.04.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs3;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 89 Abs 2 GewO 1973 ist abschließend auf die beiden Tatbestände einerseits der Nichtausübung des Gewerbes innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Konzession und andererseits dessen Nichtausübung seit mindestens einem Jahr abgestellt. Dieser Wortlaut lässt keine einschränkende Interpretation ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;GdO Tir 1966 §113 Abs1;GVG Tir 1983 §17 Abs1;GVG Tir 1983 §3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler GVG sehen vor, dass auch die Zustimmung des Grundeigentümers zu einer Bauführung bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §30;
Rechtssatz: Fischereiberechtigte können in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht die Anordnung von Reinhaltungsmaßnahmen gemäß § 30 WRG oder eine Bescheidänderung nach § 68 Abs 3 AVG hinsichtlich bestehender Wasserbenutzungsrechte durchsetzen. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechtes, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. Daraus folgt, dass niemand, der die Ausübung der staatlichen Aufsichtsrechte ohne Erfolg angerufen ha... mehr lesen...
