RS Vwgh 2007/12/14 2006/05/0152

Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein Anspruch zu . Diese Bestimmung gilt darüber hinaus ganz allgemein für die Ausübung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung von Rechten der Parteien im ordentlichen Instanzenzug (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze2, S. 1440 f wiedergegebene Judikatur). Auch auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes nach § 93 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 (Hinweis auf die zur OÖ Gemeindeordnung ergangenen hg. Beschlüsse vom 22. Jänner 1991, Zl. 90/05/0240, und vom 18. Juni 1991, Zl. 91/05/0058) besteht daher kein Rechtsanspruch.