Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art131 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Bewilligung verschiedener Projekte (zeitlich hintereinander) beantragt, sodass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0135 2
VwSlg 14351 A/1995 Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Verwaltungssenat in der schriftlichen Ausfertigung des gem § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündeten Bescheides eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor und stützt er sich diesbezüglich in der
Begründung: de... mehr lesen...
1.1. In ihrer Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1994 legte die Beschwerdeführerin dar, es werde "rein vorsichtshalber unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aufforderung des dortigen Behördenvertreters anläßlich der eisenbahnrechtlichen Verhandlung in eventu unter Wahrung des Rechtsstandpunktes für die in der Anlage beiliegenden Projektsbereiche der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag im Bereich "Gloggnitz" die Anzeige nach § 5 Naturschutzgese... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204
Rechtssatz: Die Partei hat schon vor der Einbringung des Antrages auf Feststellung, daß ein bestimmtes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 11. Mai 1993 bis 9. Jänner 1995. Er beantragte am 15. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Februar 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlag... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf die während eines langjährigen Voraufenthaltes begründeten privaten und familiären Beziehungen in Österreich bei einer auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 in Verbindung mit § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 infolge strafrechtlichen Fehlverhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Inspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 war sie auf die Planstelle einer Aspirantin der Verwendungsgruppe E 2c im Planstellenbereich der Bundesgendarmerie ernannt worden; sie absolvierte bis 31. Juli 1996 die theoretische Ausbildung bei der Schulungsabteilung in Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1996 zum Dienst beim Gendarmerieposten Vösendorf eingeteilt. Am 5. Februar 1997 ka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat im Kündigungsverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der mit der Rechtskraft verbundenen Bindungswirkung von den dem Schuldspruch zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen auszugehen (Hinweis E 19.11.1997, 95/1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Kopie des angefochtenen Bescheides und dem hg. Akt 97/11/0172 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20. November 1977 geborene Beschwerdeführer wurde am 26. September 1995 der Stellung unterzogen und für tauglich befunden. Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 stellte er den Antrag auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des Grundwehrdienstes, welcher ihm mit Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 5. März 1997 zum Zwecke seines Lehrabschlu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1996, Zl. 94/08/0244. Daraus ist folgendes festzuhalten: Der Sohn des Beschwerdeführers, Sven Dusak, befindet sich aufgrund seiner schweren Behinderung seit 6. Dezember 1974 auf Kosten der öffentlichen Sozialhilfe in Anstaltspflege. Auch nach Erreichung der Volljährigkeit verblieb er weiterhin im Kinderheim der Schulschwestern in Loosdorf. Für ihn wurde ein Sachwalter bestellt. Mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §53 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem ein zeitraumbezogenener Abspruch erfolgt, ist bereits dann nicht rechtswidrig, wenn im
Spruch: der Beginn des Zeitraumes bestimmt oder bestimmbar ist. Daß die Behörde bei einem zeitraumbezogenen Abspruch den Endpunkt des Zeitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0273 2 Stammrechtssatz Der Einberufung eines Wehrpflichtigen zur Präsenzdienstleistung steht nicht entgegen, daß der Wehrpflichtige das Vorliegen von Befreiungsgründen behauptet. Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des zuständigen Ar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des zuständigen Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210959.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Expositur F. vom 4. Oktober 1972 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Nr. 615/2 der KG O. unter Inanspruchnahme der auf dem Grundstück Nr. 910 derselben KG entspringenden K.-Quelle erteilt. Mit Bescheid vom 22. April 1986 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft F. (BH) die Abänderung des Zweckes des im Wasserbuch unter Postzahl 1553 eingetragenen Wasserbenutzungsrechts von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0105 9 Stammrechtssatz Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde hat mit Bescheid vom 5. März 1998 der Marktgemeinde die Bewilligung zur "Neuanlage, Umgestaltung oder Umlegung" des Güterweges "Zandlberg-Waldbauer" erteilt. Das Projekt des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Güterwege, sowie das Protokoll über die Bauverhandlung vom 20.... mehr lesen...
Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem abgetretenen Beschwerde, der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragten die Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung der Bewilligung zur Schaffung eines (gemeinsamen) Bauplatzes, bestehend aus dem Grundstück Nr. 295/60, KG Mondsee (in der Marktgemeinde Mond... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1979 §23;LStG NÖ 1979 §6 Abs7 idF 8500-3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zum Zeitpunkt der Erteilung der Straßenbaubewilligung (hier gem § 6 Abs 7 NÖ LStG) der Bescheid betreffend die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft nach § 23 NÖ LStG noch nicht rechtskräftig war, hat auf die Rechtmäßigkeit des Straßenbaubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64;BauO OÖ 1994 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Die aus den hier zu beurteilenden Baubewilligungsbescheiden abzuleitenden Rechte und P... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erwächst der Partei kein su... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. August 1996 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 68 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und wegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde... mehr lesen...
