RS Vwgh 2000/9/14 2000/21/0087

Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres erreichen. Der Beginn dieser Frist ist stets mit dem Einlangen des Antrages bei der Beh anzusetzen. Ist dieser Zeitraum bereits verstrichen, so kann auch die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Abschiebungsaufschub versagt wurde, an der Rechtsstellung des Fremden nichts ändern (Hinweis B 9.9.1999, 98/21/0332; B 24.3.2000, 99/21/0199). Im vorliegenden Fall hatte die Beh einen Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes für den Zeitraum vom 13.12.1999 bis zum 13.12.2000 zu beurteilen. Indem sie diesen Antrag zur Gänze unter Berufung auf die bereits erfolgte Abweisung des Antrages vom 4.8.1999 zurückwies, maß sie ihrem Vorbescheid eine - die meritorische Entscheidung hindernde - Wirkung über den 4.8.2000 hinaus bei. Sie verkannte dabei, dass dieser Vorbescheid vor dem Hintergrund der angeführten Beschlüsse des VwGH jedenfalls für jenen Teil des Antrages, mit dem ein Abschiebungsaufschub für einen nach diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum begehrt wurde, keine solche Wirkung mehr entfalten konnte.