Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland. Während der Zeit ihrer Tätigkeit beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Februar 1987 bis 18. November 1990 stellte sie am 25. Jänner 1990 einen Antrag auf Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG (Verwendungsgruppenzulage) rückw... mehr lesen...

Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass für den Kaffeehausbetrieb an der Anschrift R, bis einschließlich 1997 der Erstbeschwerdeführer, ab 1998 die Zweitbeschwerdeführerin für die Getränkesteuer abgabenpflichtig war. Der Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seinen Steuerberater, beantragte mit Schreiben vom 21. April 1998 die Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Er verwies auf die "EU-Widrigkeit" der Getränkesteuer und beantragte "daher im... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, de... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. November 1996 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Beschwerdeführern und der Republik Österreich folgenden auf § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "(Die Beschwerdeführer) sowie die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) werden hinsichtlich der Ablagerungen auf Grundstück Nr. 193/10, Katastralgemeinde K, verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes sämtliche A... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0124 E 12. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, daß Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht me... mehr lesen...

Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines am 26. Juli 1996 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999, mit dem sein am 12. April 1999 eingelangter Asylantrag vom 8. April 1999 wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 A... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines am 25. Mai 1999 in das Bundesgebiet eingereisten, aus Südserbien stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. März 2000, mit dem sein Asylantrag vom 20. September 1999 wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden war, gemäß §§ 66 Abs. 4 in Verbindung mit 68 Abs.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 68 Abs 1 AVG ist derjenige Bescheid als Vergleichsbescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt materiell in der Sache entschieden wurde (vgl dazu die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, E 104 und 182 zu § 68 AVG). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Aus spezifisch asylrechtlicher Sicht können die Rechtsfolgen, die das Gesetz an eine Annahme von "res judicata" im Asylverfahren knüpft, vom Gesetzgeber für den Fall einer doppelten Änderung des Sachverhaltes - nämlich zunächst im Sinne eines sich daraus ergebenden Anspruches ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Für die Prüfung der Zulässigkeit des Zweitantrages ist - anders als, im Falle der Bejahung der Zulässigkeit, bei der inhaltlichen Erledigung dieses Antrages - von der Rechtsanschauung auszugehen, auf die sich die rechtskräftige Erledigung des Erstantrages gründete (vgl. E 3.7.2003, Zl. 2002/20/0421 mwN... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweitantrag ist (bei unveränderter Rechtslage und gleichem Begehren) zulässig, wenn er sich auf einen im Vergleich zu den im Vorbescheid angenommenen Tatsachen nachträglich geänderten Sachverhalt stützt und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages - nach der dem Vorbescheid zugrunde liegende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: In der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999 war mit näherer
Begründung: der Standpunkt vertreten worden, der Beschwerdeführer sei durch die Eskalation der Lage im Kosovo im Zusammen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 8. September 2000 wurde der Beschwerdeführerin als Dreiviertelanteilseigentümerin sowie H.S. als Einviertelanteilseigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Kernhausgasse 39, gemäß § 9 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1982 betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung) aufgetragen, "den auf ihrem Grundstück in Wien 13., Kernhausgasse 39, besteh... mehr lesen...

Dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2001, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 10. September 2001, "um Änderung der hinteren Baufluchtlinie und Bebauungsdichte für dieses Grundstück (Parz.Nr. 772/17, KG Seyring)" angesucht, da auf diesem Teil ein Gebäude gewesen sei. Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurde am 17. September 2001 mit diesem Ansuchen befasst, er hat in dieser Sitzung beschlossen, die Ablehnung ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Jänner 1980 wurde dem Beschwerdeführer über sein Ansuchen vom 29. August 1979 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses "gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. 8200-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 8. September 1979 durchgeführten Bauverhandlung und der hiebei vorgelegten Pläne" auf der Kleingartenanlage Strasshof West, Parzelle Nr. 43 der KG Strasserfeld, ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der zugrundeliegenden Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0314 E 28. April 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0125 E 24. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Ein auf § 35 Abs 2 Z 3 N... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da zusätzlich zum Antrag um Abänderung des Bebauungsplanes ein Baugesuch eingebracht wurde, hätte die Vorstellungsbehörde die Vorstellung dies... mehr lesen...

Mit Antrag vom 6. Februar 1963 begehrte die Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung für einen An-, Auf- und Umbau des auf ihrem Grundstück G. P. 1132/2 in der KG M bestehenden Wohnhauses. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 6. Februar 1964 wurde ihr nach Durchführung einer am 7. Dezember 1963 an Ort und Stelle abgehaltenen mündlichen Verhandlung gemäß § 49 der Tiroler Landesbauordnung die baupolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens nach Maßgab... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 1974;BauO Tir 1978;BauO Tir 1989;BauRallg;LBauO Tir;
Rechtssatz: Weder den Vorschriften der Tiroler Landesbauordnung noch anderen Tiroler Baurechtsvorschriften lassen sich Bestimmungen entnehmen, wonach im Rahmen von Kollaudierungsverhandlungen ... mehr lesen...

Mit Schreiben der Zollwachabteilung B vom 4. Mai 2000 wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt, dass sich auf dem Grundstück der P-Schottergrube M am 21. April 2000 ein "Schaufelbagger" befinde. Unter "Angaben zur Person" findet sich der Name des Beschwerdeführers und unter der Spalte "genaue Warenbeschreibung" der Hinweis "Schaufelbagger (Arbeitsmaschine)". Am 21. April 2000 - so die Anzeige weiter - sei von den Beamten der Zollwachabteilung B/MÜG zusammen mit dem Ei... mehr lesen...

I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 4. August 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. August 1993 erstmals Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde ging in dieser Entscheidung davon aus, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe der Wahrheit entsprächen. Der Beschwerdeführer habe aber etwa vier Jahre nach sei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Trifft es zu, dass die Heimatbehörden des Beschwerdeführers die zur Erwirkung der Voraussetzungen für eine Heimreise erforderlichen Mitwirkungshandlungen nach rechtskräftiger Beendigung des ersten Asylverfahrens verweigert haben, so ist über den ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Mög... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/01 Flüchtlinge
Norm: AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der rechtlichen Bedeutung einer späteren Verweigerung eines Heimreisezertifikates durch den Herkunftsstaat, dessen Schutz der Asylwerber durch die beantragte Ausstellung eines Reisepasses erfolgreich in Anspruch genommen haben soll, ergibt sich aus der rechtskräfti... mehr lesen...

Auf Grund der beim Verwaltungsgerichtshof nach Aufforderung ergänzten Beschwerde, deren Behandlung zunächst vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. November 2002, B 1013/02-8, gemäß Art. 140 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakt ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: ... mehr lesen...