I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Feststellung, dass er in Pakistan gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht sei, gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG als unzulässig zurückgewiesen. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
I. 1.1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten hat die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 22. Februar 2000 den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1999 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. April 1997 erlassenen (auf § 18 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 sowie die §§ 19 bis 21 und 31 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützten) unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 68 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand ab 27. August 1973 als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; dieses Dienstverhältnis endete durch Dienstentsagung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 31. März 1976. Die Vorgeschichte ist den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1981, Zl. 12/1651/80, und vom 16. Dezember 1992, Zlen. 92/12/0127, 0129, zu entnehmen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0229 E 4. Juni 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch, über den bereits rechtskräftig in abweisendem Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu erheben, setzt voraus, daß die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: In seiner Rechtsprechung zu § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof auch klargestellt, dass die Beurteilung des Anspruchs auf die Leiterzulage und ihres Ausmaßes schon nach dem Wortlaut dieser Bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;GehG 1956 §30a Abs4;
Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der ab 1. Juli 1992 erfolgten "Mischverwendung" des Beschwerdeführers (in einem Monat jeweils an bestimmten Kalendertagen erfolgende Verwendung als Kommandant des (später anders beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (a... mehr lesen...
1. Aus dem zur Zl. 95/08/0228 protokollierten hg. Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. Jänner 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und 7 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 leg. cit. sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass die in der zur Dienstgeberkontonummer der S. GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) ergangenen Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 25. Februar 1992 ange... mehr lesen...
Am 30. März 1998 stellte der Beschwerdeführer - nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, der von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. Juni 1998 abgewiesen wurde. Begründend verwies die belangte Behörde auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und auf den Umstand, dass er während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe bezogen habe, somit sein Anspruch am 5. Februar 1996 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH entfaltet die Rechtskraft einer zeitraumbezogenen Entscheidung (hier: Zuerkennung von Notstandshilfe) mit einem nicht datumsmäßig befristeten, somit in die Zukunft offenen Abspruch ihre Wirkung bis zum Zeitpunkt der Erlassung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer, in indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Jänner 2001 illegal nach Österreich gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, welcher am 9. August 2001 vom unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 dar, weswegen sich der betreffende Fremde seit rechtskräftigem Abschlus... mehr lesen...
Mit dem durch die Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Feber 2003 wurde der Antrag des Eigenjagdberechtigten D "betreffend Änderung des Fütterungsbeginnes auf 1. Oktober" gemäß §§ 68 Abs. 1 und 73 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, da eine zeitgerechte Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Liezen über den Antrag vom 26. September 2001, den Fütterungsbeginn bei näher ... mehr lesen...
Laut einer im Verwaltungsakt erliegenden "Aufnahmsanzeige" wurde M.B., die Mutter der Beschwerdeführerin, am 4. September 1998 in das NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. aufgenommen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 sprach die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gegenüber M.B. aus, diese erhalte ab 4. September 1998 "Hilfe für pflegebedürftige Menschen" durch Übernahme der Kosten der stationären Pflege und Betreuung im NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0071 E 26. September 1995 RS 2 Stammrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1997 gemäß § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 76,82 m2 und ein KFZ-Abstellplatz zugewiesen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß den §§ 24a bis c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 2003 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die vorliegende Beschwerde betrifft einen von ihr im Dienststand geltend gemachten Anspruch auf qualitative Mehrdienstleistungsentschädigung nach § 71 Abs. 6 DPL 1972. 1. Mit Schreiben vom 7. Juli 1992 beantragte sie (erstmals) die Zuerkennung einer "qualitativen Mehrdienstleistungsentschädigung gem. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 3. März 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß § 79c GewO 1994 sieben näher bezeichnete Auflagen betreffend den (nach dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 22. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2002 herzustellenden) Einbau einer Fettscheideanlage aufzuheben, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §79c;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages nach § 79c GewO 1994 - Der angefochtene Bescheid, mit dem ein auf § 79c GewO 1994 gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung nach § 79 (rechtskräftig) vorgeschriebener Auflagen abgewiesen wurde, ändert di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Res iudicata (§ 68 Abs. 1 AVG, der wegen § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Beschwerdefall gilt, der eine Angelegenheit aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land betrifft) liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur nur dann v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §24a idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Abzuges einer rückwirkend höher festgesetzten Grundvergütung vom Monatsbezug ist auszuführen, dass es - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 13. Mai 1976, Zl. 2181/74, VwSlg 9054/A, zu § 24 GehG 1956 in der Fassu... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 24. November 1998 (betreffend Feststellungen nach § 121 WRG 1959 zur wasserrechtlich bewilligten Verlängerung der Verbandsleitung der mitbeteiligten Partei) wurde vom Beschwerdeführer im Jahre 1971 auf den Grundstücken Nrn. 1681/2 und 1748, je KG A, ein Fischteich errichtet und durch eine auf Grundstück Nr. 1681/2, KG A, entspringende Quelle sowie durch Zuleitung aus dem Bruckbach (13 l/s, bewilligt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0079 E 21. Juni 1994 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG 1959 ermöglicht es, rechtskräftige Entscheidungen (in bestimmtem Rahmen) abzuändern. Einer neuen Entscheidung steht insoweit die Rechtskraft d... mehr lesen...
