Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs5 idF 1993/903;FlVfGG §10 Abs6 idF 1993/903;FlVfGG §10 Abs7 idF 1993/903;FlVfLG NÖ 1975 §26a idF 6650-4;VwRallg;
Rechtssatz: Wie bereits im Erkenntnis vom 19. März 1998, 96/07/0030, unter Hinweis auf § 10 Abs. 5 bis ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Tir 1969 §32;FlVfLG Tir 1969 §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0074 E 19. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Regulierungsurkunden und Satzungen der Agrargemeinschaften sind als rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte (Bescheide) anzuse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im Folgenden: BH) vom 28. Juni 1978 wurde A, dem Rechtsvorgänger der nunmehr mitbeteiligten Partei, die gewerbepolizeiliche Genehmigung für die Anlegung eines LKW-Abstellplatzes für vier LKWs auf dem Grundstück Nr. 2947/4 KG G. erteilt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1985 beantragte er die "gewerbepolizeiliche Abstellgenehmigung" für sechs LKWs auf dem ostseitig angrenzenden Grundstück Nr. 2877/2 KG G. (im Folgenden: Betriebsgrund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der
Begründung: kommt nicht nur für die Auslegung des Spruches Bedeutung zu, sondern auch für die Beantwortung der Frage, wann entschiedene Sache vorliegt (Hinweis auf das E vom 21.3.1980, Zl. 2534/79, VwSlg 10074 A/1980, sowie auf das E vom 20.6.1995, Zl. 95/05/0152). Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 29. Jänner 2003 um 21.30 Uhr in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Sie habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis Ende 2001 in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingetragen und hat mit 1. Jänner 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Mit einem tags darauf bei der Rechtsanwaltskammer eingelangten Schreiben beantragte er die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer "für die Zeit vom 01.02.2002 bis 31.0... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Dezember 2003 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) dem Beschwerdeführer die am 7. Jänner 2003 neu erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von sechs Monaten. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 2001 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (erster Fall) SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, stellt im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar, welche die Kraftfahrbehörde selbständig zu beurteilen hat, wenn keine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Ausschuss der betreffenden Rechtsanwaltskammer) hat dem Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) befristet eine Berufsunfähigkeitspension und eine Berufsunfähigkeitsrente zuerkannt. Mit der vorliegenden Beschwerde wird ausdrücklich nur die vorgenommene Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis siebentbeschwerdeführenden Parteien, sind (erstmals) gemeinsam mit ihrem Ehegatten bzw. Vater S M am 11. März 2000 nach Österreich eingereist. Alle sind Staatsangehörige des Libanon. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 2000 wurde der von S M am 16. März 2000 gestellte Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0418 E 19. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Verschiedene "Sachen" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgebliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202
Rechtssatz: Fremde begehren mit einem Asylerstreckungsantrag "die Erstreckung des einem A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/20/0197
2003/20/0198
2003/20/0199
2003/20/0200
2003/20/0201
2003/20/0202
Rechtssatz: Die Stellung eines Erstreckungsantrages setzt nicht den bereits rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 20. August 2003) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer sei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juli 1998 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf ihren Antrag gemäß §§ 19 und 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG 1995), die Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Wohnhauses, von KFZ-Abstellflächen und einer offenen Tiefgarage sowie den Abbruch von Holzhütten auf Baufläche .37/2 der KG B unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid ist infolge Zurück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/18/0043 E 17. Februar 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 13 Abs. 1 und 2 Stmk. BauG 1995 geht hervor, dass Berechnungsparameter für den gesetzlichen Mindestabstand nicht die absolute Höhe eines Baus is... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 27. Oktober 1999 wurde der ST (im Folgenden: T) gemäß den §§ 6 lit. b, c, 17 und 18 der Kärntner Bauordnung 1996, Wiederverlautbarungskundmachung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 62 (im Folgenden: K-BO), die Baubewilligung für den Umbau von auf einer Liegenschaft der Beschwerdeführerin gelegenen Räumlichkeiten erteilt, deren Nutzung T als Bestandnehmerin der Beschwerdeführerin zustand. Unter Punkt 9. der mi... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37062 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren KärntenL37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1996 §53;LAO Krnt 1991 §3 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §13 Abs1;Parkgebühren- und AusgleichsabgabenG Krnt §13 Abs3;VwRallg; Rech... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 7. August 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 1997, wurde festgestellt, dass diesem gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin veröffentlichte unter dem Titel "Projektmanagement im Bauwesen" im Amtsblatt der EG vom 22. August 1997 ihre Absicht, einen Dienstleistungsauftrag über die Baubetreuung (als Gesamtauftrag; bestehend aus den Teilen Bauverwaltung, Planung sowie Bauleitung) bei der Errichtung eines Alten - und Pflegeheimes mit 80 Betten im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Innerhalb Österreichs veranlasste sie gemäß § 7 Abs. 2 O.ö. VergG die Veröffentlichung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verkündung des Bescheides ist das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (Hinweis auf § 51h Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 VStG). Damit tritt seine Rechtskraft ein, steht der normative Inhalt des Bescheides fest u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG vermag im Rahmen der Grenzen der subjektiven und objektiven Rechtskraft bindende Wirkung von vornherein nur im zweiten (und allenfalls einem weiteren) Rechtsgang jenes Verfahrens zu entfalten, in welchem er ergangen ist, ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs2 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Auf Basis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, ist die von der belangten Behörde zum Gegenstand... mehr lesen...
