RS Vwgh 1990/5/22 90/11/0024

Der Abweisung eines Antrages auf Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung gemäß § 67 Abs 4a KFG, die nur in der Begründung die Aussage enthält, daß eine Besserung des komplexen Zustandsbildes nicht zu erwarten ist, kommt keine Bindungswirkung dahingehend zu, daß in Hinkunft eine neuerliche Antragstellung (ungeachtet ihrer Aussicht auf Erfolg) ausgeschlossen wäre.