Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde Vorstellungen der Beschwerdeführerin gegen Berufungsbescheide der mitbeteiligten Gemeinde Folge und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Ihre Aufhebung betreffend das Benützungsbewilligungsverfahren begründete die belangte Behörde damit, daß in Wahrheit mit der Benützungsbewilligung auch eine Baubewilligung erteilt worden sei, sodaß in diesem Verfahren die beschwerdeführende Nachbarin ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Inhaltes, daß das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben nur so ausgeführt werden dürfe,... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar ist im baubehördlichen Bewilligungsverfahren berechtigt, das Vorliegen entschiedener Sache aus dem Grunde einzuwenden, daß ein einmal r... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauO Bgld 1969;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. D... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...

Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs(o... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 19. Juli 1989 untersagte der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86, das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei mit Eingabe vom 30. Mai 1989 angemeldeten Erzeugnisses "Y-Kapseln" als Verzehrprodukt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der einschlägigen Fachliteratur zu entnehmen, daß den Inhaltsstoffen dieses Erzeugnisses eine pharmakologische Wirkung zu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 Abs 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache ohne nachträgliche Änderungen der Sachlage und Rechtslage verhindern (Hinweis E 23.6.1928, 50/28, VwSlg 15.276 A/1928) Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt auf den normativen Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches des rechtskräftig gewordenen Vorbescheides an. Hat eine Behörde unter mehreren Versagungsgründen einen gewählt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, und steht eben dieser Versagungsgrund auch der positiven Erledigung eines neuerlichen Antr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/08/0163 4 Stammrechtssatz Die objektive (sachliche) Grenze der Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", der durch die Identität der Verwaltungssache, über die mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag int... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand der Rechtskraft ist der
Spruch: , allenfalls im Zusammenhang mit der maßgebenden
Begründung: des Bescheides. Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "entschiedenen Sache" ist nicht nach der objektiven Rechtslage zu beurteilen, sondern nach der Wertung, die das geänderte Sachverha... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Eigenschaft eines angemeldeten Produktes als Verzehrprodukt (hier: Fischöl-Kapseln) wegen der auf Grund der Zusammensetzung gegebenen "objektiv-arzneilichen Wirkung" verneint, so liegt eine wesentliche Sachverhaltsänderun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AVG §68 Abs1;LMG 1975 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der Produktdeklaration stellt einen neuen Antrag (§ 68 Abs 1 AVG) dar, wenn die Abweisung der ersten Anmeldung auf die Aufmachung des Produktes gestützt wurde. Nur insofern ist es zutreffend, daß die jeweilige Anmeldu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und der Vw... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1988, Zl. 87/11/0037, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde mit Datum 12. September 1989 zwei Bescheide: Mit einem derselben - im folgenden mit A bezeichnet - wurde dem Beschwerdeführer (aufgrund eines am 19. Dezember 1985 eingelangten Antrages) im Instanzenzug gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG, LGBl. Nr. 11/1973, und § 1 der Verordnung der Wiener Landesregieru... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung e... mehr lesen...

I. Am 3. Oktober bzw. 23. November 1984 ersuchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Genehmigung bereits durchgeführter Baumeisterarbeiten, und zwar der Herstellung eines gartenseitigen Sitzplatzes, eines Kellerabganges sowie der Instandsetzung der Fassade. Zum Gartensitzplatz führte er aus, er habe ihn deswegen anlegen lassen, weil nur an dieser Stelle der Liegenschaft das Verweilen an der Sonnenseite im Freien und in der Nähe der erdgeschoßigen Wohnräume möglich sei. Um einen ... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: der hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, und vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, verwiesen, aus denen sich im wesentlichen ergibt, daß das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen "Wirtschaftskeller" im Ausmaß von 36,86 m2 auf dem Grundstück Nr. 504/4 des Grundbuches über die KG Y mit der
Begründung: abgewiesen worden ist, daß dieser für eine Nutzung na... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: In der Einbringung eines Ansuchens um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung ist keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes zu erblicken, welche die Annahme der res iudicata entgegensteht, wenn das mittlerweile errichtete Bauwerk (hier: Keller) jenen Plänen entspricht, welchen die baubehördliche Bewilligung bereits b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050101.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die baurechtlichen Kriterien für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens ändern sich bei unveränderter Rechtslage nicht allein dadurch, daß für ein solches Bauwerk erst nach dessen Errichtung um die Baubewilligung angesucht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 86/05/0033
Rechtssatz: Von einer die Zurückweisung wegen entschiedener Sache ermöglichenden Identität der Sache kann nur gesprochen werden, wenn weder in der Rechtslage noch in dem für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Än... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht eine gemäß den §§ 7 und 8 des Kriegsopferversorgungsgesetzes (KOVG 1957) ermittelte Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 70 %, wobei als Dienstbeschädigungen "1.) Hüftgelenkspfannenbruch links mit Bewegungseinschränkung bis 70 % und starker Arthrose und 2.) Oberarmbruch links geheilt mit geringer Fehlstellung" anerkannt sind. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212). ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Juli 1985 hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd auf Grund der Anzeige des nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligten über die beabsichtigte Wiederherstellung seiner unter PZ 349 eingetragenen Wasserkraftanlage (Wehranlage des X-Teiches) gemäß §§ 28, 98 und 107 WRG 1959 festgestellt, daß das Vorhaben weitgehend dem früheren Zustand entspreche und die beabsichtigten - die Schützenanlage samt Steg und Ufermauern betreffenden - Änderungen vom Stan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausf zF der Rechtskraftwirkung gegenüber übergangenen Parteien nach § 107 Abs 2 WRG (Hinweis E 13.6.1989, 89/07/0091). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Oktober 1989, Zl. SD 456/89, wurde über die Beschwerdeführerin ein unbefristetes, sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckendes Aufenthaltsverbot verhängt. Diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 23. Oktober 1989 persönlich übernommen. Der damit erlassene Bescheid ist mit diesem Datum in Rechtskraft erwachsen. (Die dagegen von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...

1.1. Mit Schreiben vom 16. September 1985 machte Rechtsanwalt Dr. A namens der Beschwerdeführerin, welche Konzessionärin der öffentlichen X-Apotheke in B ist, als stellvertretende Leiterin K vor der Bezirkshauptmannschaft Y namhaft, da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, den Betrieb der Apotheke selbst zu führen. Es werde beantragt, die behördliche Genehmigung dieses Stellvertreters zu erteilen. Der Schriftsatz enthält den Hinweis "Vollmacht beiliegend". Einem handschriftlic... mehr lesen...