RS Vwgh 1990/5/29 89/04/0221

Ein stattgebender bescheidmäßiger Abspruch im Sinne des § 28 GewO 1973 bezieht sich ausschließlich auf ein bestimmtes vom Ansuchen erfaßtes Gewerbe, ohne darüber hinaus aber etwa in tatbestandsmäßiger Hinsicht Rechtswirkungen im Sinne einer behördlichen Bindung in Ansehung des Abspruches über nicht von diesem Ansuchen erfaßte Gewerbeberechtigungen zu entfalten. Der Annahme einer derartigen Bindung steht schon insofern mangelnde Sachidentität entgegen.