Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AZG §15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt;
am 23.3.1992, 92/18/0059 bis 92/18/0063, 92/18/0065, 92/18/0067
bis 92/18/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrecht... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X stellte mit Bescheid vom 23. Februar 1990 das Verfahren über die von der Beschwerdeführerin gegen den Mitbeteiligten erhobene Privatanklage wegen Ehrenkränkung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG mit der Begründung: ein, die Ermittlungen hätten nicht ergeben, daß der Mitbeteiligte mit dem für die Begehung einer Ehrenkränkung erforderlichen Vorsatz gehandelt habe. Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist im Strafverfahren die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat iSd § 44 a lit a VStG (Hinweis E 27.6.1975, Vwslg 8867 A/1975). Bei Vorliegen eines Strafantrages ist die Angelegenheit im Falle eines meritorischen Abspruches das im Strafantrag konkret umschrieben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch der Beschwerdeführerin gegen eine Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da der Einspruch verspätet nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Vorauszuschicken ist, daß der Einspruch jedenfalls zurückgewiesen (und nicht etwa abgewiesen) wurde; in Verbind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1981 hatte die Bezirkshauptmannschaft X gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1967 dem Beschwerdeführer den Besitz von Waffen und Munition verboten. Dies war damit begründet worden, daß der Beschwerdeführer an einer dem schizophrenen Formenkreis zuzuzählenden Krankheit leide. Die periodisch wiederkehrenden Anfälle dieser Krankheit, auf Grund deren der Beschwerdeführer sich "an die 16 mal" in Pflege einer geschlossenen Anstalt für Psychologie und Neurologie befun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010177.X01 Im RIS seit 25.04.2001 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem in dieser Vollstreckungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1987, Zl. 87/10/0149, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 1. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur forstlichen Nutzung der Waldparzellen Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, KG P, unter Vorschreibung von Auflagen, darunter auch der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der durch die Kostenvorschreibung Verpflichtete nicht auf die in § 10 Abs 2 VVG bezeichneten Berufungsgründe beschränkt (Hinweis E 2.5.1956, VwSlg NF 4057 A/1956, E 23.5.1978, 311/76), die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Anordnung der Ersatzvornahme kann jedoch im Verfahren über die stufenförmig nach... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes vom 19. Dezember 1983 war über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, in dessen Rahmen von der Beschwerdeführerin auch Bevorschussungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds für die Monate Dezember 1983 bis März 1984 in Anspruch genommen wurden. So wurden auf diesem Wege auch Schlechtwetterentschädigungen an Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin ausbezahlt. Mit drei Bescheiden vom 4. Oktober 1984 wurde die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung der Kriegsopferversorgungsbehörden an eine rechtskräftige Einschätzung der MdE des Beschädigten nach dem BEinstG ist schon deshalb nicht gegeben, weil es für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG nicht auf den Gesamtleidenszustand des Beschädigten ankommt, sondern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;BArbSchlwEntschG;IESG;
Rechtssatz: Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Die neuen Tatsachen mü... mehr lesen...
Dem durch Bescheidkopien belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Bürgermeister der Stadt X mit Bescheid vom 11. Oktober 1988 die Ing. E. Ges.m.b.H. und mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Durchführung einer (jeweils gleichlautenden) Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung verpflichtet. Dieser von der belangten Behörde im Instanzenweg bestätigte wasserpolizeiliche Auftrag war, soweit er an die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;WRG 1959 §31 idF 1990/252;
Rechtssatz: Die Änderung des § 31 WRG durch die Nov 1990/252 bezieht sich ausschließlich auf das Titelverfahren und kann somit infolge der Rechtskraft des Titelbescheides keinerlei Auswirkungen auf das Vollstreckungsverfahren haben. Einwendungen gegen den den Exekutionstitel bildenden Bescheid sind ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Aus den Akten des Verwaltungsstrafverfahrens ergibt sich, daß dem mit dem angefochtenen Bescheid mit Modifizierungen bestätigten erstinstanzlichen Strafer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Strafverfügung infolge Versäumung der Einspruchsfrist in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstrafsache und der Erlassung eines Straferkenntnisses in dieser als Folge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von vier Wochen entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rech... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 war ein Antrag des im Jahre 1957 geborenen Beschwerdeführers auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes abgewiesen worden. Mit Anträgen vom 10. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes sowie die befris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;WehrG 1990 §36 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes von den Behörden des Verwaltungsverfahrens wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen, so wäre ein tauglicher Beschwerdepunkt angesichts des Inhaltes des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides forme... mehr lesen...
Mit ihrem an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gerichteten Schriftsatz vom 15. Oktober 1987 beantragten die Beschwerdeführer die Genehmigung zur Vereinigung der Grundstücke 416/7 und 416/8, KG W, deren Eigentümer sie seien. Nach dem Inhalt der Niederschrift vom 4. Dezember 1987 über die Bauverhandlung betreffend das Ansuchen der Beschwerdeführer vom 17. November 1987 um baubehördliche Bewilligung beabsichtigten die Beschwerdeführer, zum Wohnhaus auf dem Grundstück 416/8, K... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §10 Abs1;BauO NÖ 1976 §14;
Rechtssatz: Wenn sich die Abgabepflichtige auf den Boden eines Grundabteilungsverfahrens begeben haben, müssen sie die Rechtskraftwirkung des in diesem Verfahren er... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den angeschlossenen Beilagen läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid vom 23. November 1990 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) unter verschiedenen Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Abwasserbeseitigung BW". Zur (diesem Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden) Wasserrechtsverhandlung vom 22. Oktober 1990 wurde zwar die K-GmbH, nicht aber die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit im Zuge eines Lokalaugenscheines mündlich verkündeter Erledigung ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 30. Oktober 1990, gestützt auf § 31 Abs. 3 WRG 1959, hinsichtlich der mit ihrem Bescheid vom 9. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer zur Beseitigung wassergefährdender Umstände im Bereich seines Betriebesareals und seiner Betriebstankstelle sowie seiner öffentlichen Tankstelle auferlegten Vorschreibungen nachstehendes an: "1. Für die Erfüllung der noch offenen Maßnahmen, die im... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erhoben gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. November 1990 verspätet Berufung und stellten sodann bei der Bezirkshauptmannschaft Freistadt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichzeitiger Nachholung der ursprünglich verspäteten Berufung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0140 E 23. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid kommt auch gegenüber der übergangenen Partei Rechtskraftwirkung zu, wobei gegen § 107 Abs 2 WRG verfassungsgesetzliche Bedenken nicht bestehen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Kommt in der mündlich verkündeten Erledigung, in der die Abänderung einer mit Bescheid f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, weshalb die Gerichte auch nur an den Spruchinhalt, nicht aber an die
Begründung: gebunden sind. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Ausführungen in der
Begründung: eines Beschei... mehr lesen...
