Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1993, Zl. 92/08/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1992 deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde bei Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 19. Februar 1992 (mit dem eine ih... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde:     "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. August 1993 sprach der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichtete Behindertenausschuß für Wien aus, daß der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 313/1972, erforderliche nachträgliche Zustimmung zu der (am 30. Oktober 1992) ausgesprochenen Kündigung nicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte ... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, hat mit Bescheid vom 14. Mai 1992 die mit den Bescheiden vom 22. Mai 1951, 27. Juni 1951, 4. September 1953, 4. Dezember 1953, 18. Jänner 1955, 6. Juni 1955, 16. März 1956, 26. September 1957, 18. Juni 1958, 4. Dezember 1978, 16. Juni 1984 und 9. Juni 1988 gemäß § 71 der Bauordnung für Wien auf jederzeit möglichen Widerruf erteilten Baubewilligungen für eine Tankstelle mit Serviceanlagen und Verwaltungsgebäude an der Front K-Straße... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des von ihr errichteten Gebäudes an der Adresse H-Straße 151 in Wien; die Kamine auf dem niedrigeren Gebäude der Nachbarliegenschaft M-Gasse 44 befinden sich innerhalb der Grenzen des § 114 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (i.d.F. der Bauordnungsnovelle LGBl. Nr. 18/1976; im folgenden: BO). Der Nachbar weigerte sich, entsprechend § 126 Abs. 4 erster Satz BO seine Kamine hochzuziehen. Deshalb stellte die Beschwerdeführerin am 19. August 1991 beim M... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. März 1994 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 36a Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 690/1992 (WG) fest, daß sein Bescheid vom 5. April 1978, Zl. 239.449/1-2.5/77, mit dem der Beschwerdeführer von Amts wegen von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit worden war, infolge Wegfalls der für die Befreiung maßgebenden Voraussetzungen seine Wirkung verloren habe. In ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 VwSlg 13475 A/1991 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden -... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/15 92/10/0432 6 Stammrechtssatz Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses Rechtskraft Umfang der Rechtskraftw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf die Zurückweisung - insbesondere auch wegen entschiedener Sache - trotz Sachentscheidung der ersten Instanz aussprechen (Hinweis E 20.1.1978, 2963/76). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0106 E 14. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Fällt die Behörde erster Rechtsstufe eine Sachentscheidung, obwohl das Parteianbringen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen wäre, hat die belangte Behörde die Berufung gegen den betreffenden Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen, dass der
Spruch: des ersti... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Der Widerruf einer gemäß § 71 Wr BauO erteilten Baubewilligung kann rechtswirksam nur de... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraft einer m... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus Formalgründen einen Antrag zurückgewiesen hat, darf die Berufungsbehörde keine Sachentscheidung treffen, weil damit in der Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre. Umgekehrt hat aber die Behörde erster Instanz, wenn sie eine Sachentsc... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0099
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Feststellungsbescheides nach § 36a Abs 1 Z 1 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 - dies vor Erlassung des angefochtene... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;WehrG 1990 §36a Abs1 Z1;WehrG 1990 §36a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0099
Rechtssatz: Der Bf ist rechtskräftig iSd § 37 Abs 2 lit a WehrG 1978 von Amtswegen aus öffentlichen Interessen von der W... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litf;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der geänderte Verwendungszweck für dieselbe bauliche Anlage (h... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §43;BauRallg;
Rechtssatz: "Sache" der Berufungsentscheidung ist die konkrete Angelegenheit (hier der durch das Baubewilligun... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauO OÖ 1976 §29 Abs2;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litf;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ansuchen, die offe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993 wurde der am 26. Juli 1993 von der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen - gestellte Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gemäß § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 4 iVm § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde - auf die Asylwerberin... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 23. September 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsste... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist aus der Schweiz bzw. aus Liechtenstein kommend am 30. oder 31. Mai 1987 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat mit Eingabe seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 1. Juni 1987 (eingelangt bei der BH Feldkirch am 4. Juni 1987) einen Asylantrag gestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, ist aus Italien kommend am 5. Juli 1987 i... mehr lesen...

Nach Ausweis der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Verordnung vom 31. März 1971 das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in A. eingeleitet, am 28. Februar 1973 in diesem Verfahren den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen erlassen und mit Bescheid vom 15. Jänner 1974 die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrunds... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 10 Abs. 2, 11 bis 14, 32 Abs. 2 lit. c und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die auf den Grundstücken Nr. 7821/3, 7821/4 und 7822/1 befindliche Sand- und Schottergrube nach Maßgabe der im Abschnitt A festgelegten Beschreibung sowie bei Einhaltung der im Abschnitt C angeführten Vorschreibungen erteilt. Punkt 7 dieser Vorschreibungen lautet: "Im Bereic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0202 E 20. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat, und zwar auf Grund der Rechtslage, wie sie in dem von der Behö... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG 1959 ermöglicht es, rechtskräftige Entscheidungen (in bestimmtem Rahmen) abzuändern. Einer neuen Entscheidung steht insoweit die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides nicht entgegen. Schlagworte Rechtskraft Umfang... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0110
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 3 AsylG 1991 handelt es sich um die Internationalisierung der res judicata, da der Zweitantrag bei Vorliegen des Ausschließungsgrundes unabhängig davon zurückzuweisen... mehr lesen...