Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/11/0276 1 Stammrechtssatz Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung des Lenkerberechtigten wegen einer Übertretung des § 52a Z 10 StVO iVm § 99 Abs 2 lit c StVO stand f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1994 §79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 90/04/0271 1 Stammrechtssatz § 79 GewO 1973 erlaubt der Gewerbebehörde die Abänderung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden - aus anderen als in § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen - durch Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen (Hinweis: E 10.5.1979... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 32 des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 2/1979 (FlVG). Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG S. und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte auf der Alpe K. Ihre Mitglieder sind mit der Zahl ihrer Weiderechte im Entwurf des Anteilbuches verzeic... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §21;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0093 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht (zufolge Anerkennung der Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 2 lit. c OFG 1947) als Inhaber der Amtsbescheinigung W.NN. vom 10. November 1965 eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz. Mit (in Rechtskraft erwachsenen) Bescheid des damals mit der Leitung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung betrauten Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 8. Oktober 1980, Zl. 240.568/13-5/1980, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs3;OFG §11 Abs14;OFG §11 Abs4;
Rechtssatz: Über ein anrechenbares Vorhandensein eines einmal festgestellten Vermögens kann nicht anders als in chronologischer Zeitfolge der jeweils zu betrachtenden Kalenderjahre entschieden werden, weil dieses Vermögen ja iS einer den wirtschaftlichen Voraussetzungen des Opfe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 25. November 1994 in einem LKW illegal nach Österreich gelangt. Der am 13. Dezember 1994 gestellte Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1995 abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde gegen den seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres (dem Fremden kam keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nac... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer suchten am 19. Mai 1992 beim Magistrat Graz um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Badzubau und den teilweisen Ausbau des Dachgeschosses ihres sich auf Grundstück Nr. 749, EZ 911, KG S befindlichen Wohnhauses an. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 1992 an Ort und Stelle wurde seitens der Behörde auf den Widerspruch des Bauvorhabens zur geltenden Widmungsbewilligung hingewiesen. Eine Widmungsänderungsbewilligung vom 16. Jänner 1984 erla... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung - so die Beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß eine Bewilligung erteilt worden ist, kann für das Verwaltungsstrafverfahren nicht zwangsläufig zur Folge haben, daß eine B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn eine rechtskräftige Widmungsbewilligung vorliegt (mag diese auch allenfalls objektiv rechtswidrig sein), kann eine unmittelbare Prüfung eines Projektes am Gesetz oder an Verordnungen in jenem Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0054 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und info... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor an einer Bundeshandelsakademie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer kam diesbezüglich mit Ansuchen vom 31. Mai 1993 um Gewährung eines Karenzurlaubes ein. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 entschied die belangte Behörde hierüber wie folgt: "B E S C H E I D Auf Ihr Ansuchen vom 31. Mai 1993 wird Ihnen im Rahmen des der Dienstbehörde eingeräumten freien Ermessens gemäß § 75 Absätze 1 und 5 des Beam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120278.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung vom 19. Jänner 1993 genannten (zwei) Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 157.396,50 und Sonderbeiträge in Höhe von S 19.512,20 zu bezahlen. Außerdem wurde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 15.200,-- verhängt. Mit zwei weiteren Bescheiden vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 14. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottermanipulationsfläche an einem näher bezeichneten Standort am linken Donauufer erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Jänner 1996 ... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum vom November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. zur Vertretung "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Vertreten durch seine damalige Sachwalterin begehrte er bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen eine als "Schreiben" bezeichnete Erledigung der Allgemeinen Krankenpflegeschule des Bundeslandes Burgenland in Oberwart vom 15. November 1994 als unzulässig zurückgewiesen; 2. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde, der Aufnahmekommission dieser Schule, vom 2. Februar 1995 betreffend Ausschluß der Beschwerdeführerin von der in Rede stehenden Schu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 108/3, L-Straß 68, der Liegenschaft EZ 354, KG G. Dieses Grundstück grenzt im Norden an das den mitbeteiligten Parteien je zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 108/2. Beide Grundstücke grenzen im Westen an die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 2201/1. Im bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde Neuhofen i.I. sind diese Grundstücke als Wohngebiet ausgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neuhofen i.I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 1. August 1992, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1992 seinen PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG NÖ 1974 §27 Abs1;JagdG NÖ 1974 §51 Abs5;
Rechtssatz: Fehlt es für eine wirksame Kenntnisnahme gem § 51 Abs 5 NÖ JagdG 1974 sowohl an einem entsprechenden Pachtvertrag als auch an einer Jagdgesellschaft iSd § 27 Abs 1 NÖ JagdG 1974, die möglicher Pächter aufgrund eines solchen Pachtvertrages sein könnte, vermag die dennoch e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993080252.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in Verkennung der Bescheidqualität die Berufung gegen die (erste) Erledigung zurückgewiesen, so hat sie, da auch andere Zurückweisungsgründe nicht erkennbar sind, ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Aus dieser Rechtswidrigkeit ergibt sich aber auch, daß die Verwaltungssache nicht neuerlich Gegenstand einer Ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist ein Bescheid mangels Erhebung eines Rechtsmittels - die Rechtswirksamkeit seiner Zustellung vorausgesetzt - in Rechtskraft erwachsen und gehört er dem Rechtsbestand an, so ist das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung, daß die Zustellung mangels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Bindung an das rechtskräftige Straferkenntnis von der Begehung einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und damit vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs... mehr lesen...
