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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §68 Abs1;Rechtssatz
Wird einem Modellflugsportverein eine Ausnahmebewilligung von den Verboten einer Schutzverordnung betreffend ein bestimmtes Naturschutzgebiet erteilt, wäre, selbst wenn es sich um dieselbe Verordnung, einen gleichartigen Standort und ein gleichartiges Vorhaben handelte, daraus gegenüber einer anderen Partei nicht abzuleiten, daß eine neue Sachlage oder Rechtslage vorläge.
Schlagworte
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener SacheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1991100093.X01Im RIS seit
20.11.2000
