RS Vwgh 1996/5/30 95/06/0245

Auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile (hier: Spruchteile betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", die die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten der Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflichtungen des betroffenen Grundstückseigentümers enthalten) entfalten normative Wirkung und können daher in Rechtskraft erwachsen (Hinweis E 15.9.1995, 95/17/0106, zur Rechtskraft eines wie ein Hinweis formulierten, nicht zwingend erforderlichen Spruchteiles eines Abgabenbescheides) und sind daher, wenn sie in Rechte der Partei eingreifen und den Anforderungen des § 59 AVG und § 60 AVG nicht entsprechen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.