RS Vwgh 1996/6/27 95/06/0224

§ 38 Abs 2 Slbg LStG 1972 geht grundsätzlich davon aus, daß die Satzungen einer Weggenossenschaft und ihre Änderungen gem § 37 Abs 2 Slbg LStG 1972 mittels Beschlusses der Mitglieder der Genossenschaft festzulegen sind. Die Mitglieder einer Weggenossenschaft gem § 37 Abs 2 Slbg LStG 1972 stehen aber im vorliegenden System des Slbg LStG 1972 immer erst fest, wenn die Straßenrechtsbehörde gem § 37 Abs 3 Slbg LStG 1972 rechtskräftig mit Bescheid deren Mitglieder bezeichnet hat. Ein solcher Beschluß der Mitglieder einer Weggenossenschaft betreffend die Satzung setzt aber auch die rechtskräftige Bildung der Genossenschaft gem § 37 Abs 3 Slbg LStG 1972 durch die Straßenrechtsbehörde voraus.