Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1995/351 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1995/351 §6;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1
(hier betreffend § 5 Abs 2 und § 6 AufenthaltsG 1992 idF BGBl
1995/351) Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Widmungsänderungsbewilligung (betreffend die Festsetzung der Bebauungsdichte auf 0,2 bis 0,4 von bisher 0,1 bis 0,3) für das Grundstück Nr. 544/2, EZ 2503, KG S, unter gleichzeitiger Abänderung der mit Bescheid vom 19. November ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §119 Abs2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;
Rechtssatz: Verfahren, die durch Anträge auf Zustellung bereits rechtskräftiger Bescheide von Personen ausgelöst werden, die der Auffassung sind, sie hätten in diesen Verfahren a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. August 1987 war der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen worden, bis spätestens 30. April 1988 entweder unter Vorlage geeigneter technischer Unterlagen um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für eine im Bereiche einer bewilligten Naßbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken befindliche Kieswaschanlage anzusuchen oder diese Neuerung zu beseitigen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §21a Abs2;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 21a Abs 2 WRG auf eine Erfüllungsfrist nach § 138 Abs 2 legcit scheidet schon mangels Gleichartigkeit der betroffenen Regelungsgegenstände... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/13 94/07/0164 1
(hier: Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines
gemäß § 138 Abs 2 WRG 1959 erteilten Auftrages) Stammrechtssatz Nach d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer habe am 13. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diesem Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrundegelegen. Der Antrag sei von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 Z. 6 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 31. März 1995. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte den Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Beschluß vom 23. Mai 1995, Zl. AW 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/21/0521 1 Stammrechtssatz Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 14. September 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 17. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 1995 rechtskräftig abgewiesen wurde. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anträgen eines Asylwerbers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft einerseits nach der FlKonv und andererseits nach dem AsylG 1991 handelt es sich um dieselbe "Sache", weil der Flüchtlingsbegriff des § 1 AsylG (1968) iVm Art 1 AbschnA Z 2 FlKonv mit jenem des § 1 Z 1 AsylG 1991 vollinhaltlich übereinstimmt (Hinweis E 31.3.1993, 92/01/0831). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Vorlage eines Bauentwurfs die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb der Verlängerung der Straßenbahnlinie ab km 4.448 um 865 m Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Am 24. Oktober 1991 erteilte der Bundesminister der belangten Behörde gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Ermächtigung zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1994, Zl. Pst 97-D/94, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides über die Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Vorstellungsbehörde bewirkt nicht die Anwendbarkeit des Wiederaufnahmstatbestandes nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG hinsichtlich des abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs 4 KFG, weil es sich hiebei nicht um einen Vorfragenfall iSd § 38 AVG handeln kann, verlangt doch § 75 Abs 4 KFG in jedem Fall für die Strafbarkeit das Vorliegen der Vollstreckbarkeit eines Entziehungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0434 2
(hier: Die nachträgliche Behebung des Entziehungsbescheides
vermag daher auch an der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen
Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG nichts zu ändern). Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde errichtete auf Grund einer Baubewilligung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See aus dem Jahre 1989 in ihrem Gemeindegebiet eine Parkgarage. Im Zusammenhang mit diesem Projekt wurde auch ein Ausgangsgebäude auf die sogenannte Turmwiese errichtet. Mit Antrag vom 17. Juni 1991 an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine gesetzwidrige und ohne Baugenehmigung erfolgte Bauführung "das gesetzliche Verfahren ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. April 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 13 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 19. Juli 1994 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989, i.V.m. § 4 Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Oktober 1990 vorgeschrieben, das Objekt Nr. 142 an die Abwasserbeseitigungsanlage der mitbeteiligten Partei anzuschließen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 29. August 1994 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, das Wohnhaus B Nr. 142 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 22. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Widmung bzw. die Widmungsänderung der Grundstücke Nr. 88/1, 88/2, 90, EZ 63, Nr. 91 und 93, EZ 65, KG G, unter Festsetzung diverser Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. In diesem Bescheid findet sich die vom Beschwerdeführer vor allem bekämpfte ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §4;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs8;
Rechtssatz: § 5 Abs 8 Vlbg KanalisationsG 1989 knüpft an den Tatbestand der Antragstellung auf Ausnahme gemäß § 4 Vlbg KanalisationsG 1989 während der Berufungsfrist die Sonderregelung, daß in diesem Fall der Anschlußbescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der
Begründung: des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der
Begründung: kann jedoch nur in Fällen, in welchen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, vorgenommen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976, E 20.6.1990,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;AufGNov 1995;AVG §68 Abs1;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der AufenthaltsG - Novelle 1995 hat mit § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 und § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 sowie der darin enthaltenen - von der Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid zufolge stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 6. April 1995 gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) fest, daß die Abschiebung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht unzulässig sei. Am 7. März 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des zur Erlassung dieses Bescheides führe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1995 bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Jänner 1995 ausgesprochene Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Abänderung und ersatzlose Behebung der rechtskräftigen Strafverfügung vom 30. August 1994. Begründend führte die belangte Behörde aus, § 52a VStG räume lediglich der Behörde die Befugnis ein, ... mehr lesen...
