RS Vwgh 1996/6/20 96/19/1318

Die Tatsache, daß trotz Nichtigerklärung der Ehe ein Wiedereinreisesichtvermerk erteilt worden ist, ist für die Beurteilung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Belang, wenn der Fremde der Fremdenpolizeibehörde zum damaligen Entscheidungszeitpunkt die Tatsache der Nichtigerklärung der Ehe nicht mitgeteilt hat oder dort der Behörde diese Tatsache nicht bekannt sein mußte und daher bei der damaligen Entscheidung nicht berücksichtigt wurde.