Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist es nur Aufgabe des VwG, diesen Bescheid einer nachprüfenden Ko... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Antrag auf Freistellung wegen Kuraufenthalts vorliegt und diesem mangels Vorliegens der dafür in § 43 NÖ DPL 1972 normierten Voraussetzungen der Erfolg zu versagen ist, so ist dieser Antrag ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Ein auf die Gewährung von Sonderurlaub abzielender Antrag ist nicht schon deshalb mangels Zulässigkeit zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen von der Behörde allenfalls als n... mehr lesen...
1 Mit dem mehrfach geänderten agrarbehördlichen Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurden ein Parteienübereinkommen vom 10. November 2005 betreffend die Begründung: der land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte zum Güterwegprojekt R. genehmigt und gleichzeitig die mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet sowie die Anteile der Mitglieder und die Satzung der Bringungsgemeinschaft festgesetzt. 2 Franz S., der frühere Eigentümer der heute im Miteigentum des Revisionswerbers u... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4GSGG §11 Abs1GSGG §12GSLG Slbg §13GSLG Slbg §14 Abs1 Z5GSLG Slbg §14 Abs2GSLG Slbg §15GSLG Slbg §17 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Es ist denkbar, dass ein Mitglied einer Bringungsgemeinschaft im Fall der inhaltlichen Übereinstimmung des agrarbehö... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber erging im Zusammenhang mit der Abweisung seines dritten Antrags auf internationalen Schutz mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Mai 2017 eine Rückkehrentscheidung, die mit einem auf sechs Jahre befristeten Einreiseverbot verbunden wurde. 2 Nach einem (zufälligen) Aufgriff im Rahmen einer in Wien/Praterstern durchgeführten fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde der in Österreich ohne aufrechte Meld... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im April 2015, im Jänner 2017 und im Mai 2018 erfolglos gebliebene Anträge auf internationalen Schutz, wobei gegen ihn jeweils Rückkehrentscheidungen, zuletzt auch ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, rechtskräftig erlassen wurden. 2 Nach einem (zufälligen) Aufgriff im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde der Revisionswerber in Vollziehung eines mittlerweile erlassenen Festnahmeauftrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Die weitere Anhaltung nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz wurde vom BFA nicht mehr auf § 76 Abs. 2 Z 2 F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste erstmals 2011 nach Österreich ein. 2 Am 18. Mai 2017 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin; dieser Ehe entstammt ein am 14. Juli 2017 geborenes Kind. 3 Am 1. März 2018 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, weil seine Ehefrau von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe. 4 Dieser Antrag blieb (soweit ersichtlich) unerledigt. Das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 13. April 2017 erhob der Mitbeteiligte "Einspruch gegen Anonymverfügung vom 22.3.2017" und ersuchte um einen klärenden Bescheid. Begründend brachte er vor, sein Fahrzeug mit der deutlich sichtbaren Tafel "Arzt im Dienst" auf den Rettungsparkplatz gestellt zu haben, weil er dringend zu einer Geburt gerufen worden sei und sonst keinen freien Parkplatz gefunden habe. 2 Der revisionswerbende Bürgermeister antwortete ihm am nächsten Tag dahingehend, dass die besag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts. In diesem Umfang ist eine Präzisierung durch eine nähere Umschreibun... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des als "BM - Bauland-gemischtes Baugebiet" gewidmeten Grundstückes Nr. X EZ Y KG G. Auf diesem Grundstück soll eine überdachte Garage errichtet werden. 2 Nachdem ein erstes Bauansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Oktober 2010 letztlich am 26. März 2014 zurückgezogen worden war und das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) das diesbezügliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. April 2014 eingestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0063 B 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ausschließlich die "Rechtmäßi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt W. 2 Mit dem ausdrücklich als "Verwendungsänderung" übertitelten Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt W vom 25. Jänner 2017 wurde sie von ihrer bisherigen Verwendung als Leiterin der Abteilung Kinderbetreuung (KI) abberufen und mit Wirkung 1. März 2017 zur unmittelbaren Mitwirkung bei der neuen Leitung der Abteilung Bildung, Kultur (BK) als Bildungsbeauftragte de... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4StGdBG OÖ 2002 §20StGdBG OÖ 2002 §21StGdBG OÖ 2002 §3 Abs1 idF 2008/073VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Angesichts des Vorbringens, dass keine Auflösung zweier Abteilungen und die Einrichtung einer neuen Abteilung vorliege, wäre es zum Nachweis des Wegfalles der Iden... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 20. Februar 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E 26.06.2019Ra 2019/21/0175 E 26.06.20... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 19. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 6. Juli 2017 auf Ersatz der Kosten, die diesem durch die Unterbringung der T.P. und ihrer minderjährigen Tochter E.P. im Familienhaus S. in Graz seit 14. Dezember 2016 entstanden seien, durch die mitbeteiligte Partei ab. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/10/0077 E 22.10.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0098 B 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof - ausgehend vom Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 4. M... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs4 idF 2012/I/051VStG §24VStG §51 Abs6VwGVG 2014 §42VwGVG 2014 §50VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0099 E 31. Juli 2014 VwSlg 18898 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH war die Berufungsbehörde in Verwaltungsstrafsachen berechtigt, die als ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Revisionswerberin vom 7. Dezember 2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes Raphael R., geboren am 29. September 1998, gemäß § 18a ASVG ab dem 1. Jänner 2015 unter Festsetzung der Beiträge zur Selbstversicherung für die Jahre 2015 bis 2018 stattgegeben. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2014 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0098 B 19. Dezember 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof - ausgehend vom Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977 - in ständiger Rechtsprechung vertritt, hat die Rechtsmittelbehörde ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 16. Juni 2008 abgewiesen, zudem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig erklärt und der Revisionswerber in den Herkunftsstaat ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung samt der Feststellung der Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0126 B 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0143 E 14. November 2017 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen... mehr lesen...
