1 Mit Straferkenntnis vom 19. Juli 2016 legte der Magistrat der Stadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) dem Mitbeteiligten - unter anderem (auf den weiteren Vorwurf der Nichtgewährung einer ununterbrochenen Ruhezeit ist im Revisionsverfahren wegen diesbezüglicher unbekämpfter Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen) - Folgendes zur Last: Er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass in einer näher bezeichneten Arbeitsstätte A) zwei Arbeitnehmer entgegen ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 2014 abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag vom 3. Jänner 2012 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen werde. Weiters sprach das Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2014, dass die Berufungsbehörde für den Fall, dass die erstinstanzliche Behörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Ges... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 zur Richterin des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ernannt. Gemäß dem Vorbringen der Revisionswerberin war sie zuvor Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich. Datiert mit 12. Juni 2014 erging folgender Bescheid: "... Sie erhalten zu Spruchpunkt I. vom Präsidenten des Oö. Landesverwaltungsgerichts und zu den Spruchpunkten II. und III. von der Oö. Landesregierung als oberstem Or... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2016 stellte die belangte Behörde fest, dass der Anspruch des Revisionswerbers auf Bezug einer Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil A der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer in näher genannten Zeiträumen gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung ruhe und verpflichtete den Revisionswerber zur Rückzahlung entgegen diesem Ruhen ausbezahlter Altersrentenbeträge. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: LPD) vom 7. Juni 2016 wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt, wobei ihr wörtlich folgende Tat angelastet wurde: "Sie haben sich als Fremder (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG), wie am 17.5.2016 bei der Fremdenpolizei in 4020 Linz (...) festgestellt wurde, seit 30.5.2012 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da Sie keine der in § 31 FPG normierten Voraussetzungen für eine... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist chinesischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens am 11. August 2014 aus Spanien kommend - im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels - nach Österreich ein, wo er im Firmenbuch als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer am 26. April 2014 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Chinarestaurant) aufschien. 2 Am 20. November 2014 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 18. März 2015 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 10. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH als Auftraggeberin zu verantworten zu haben, dass in der Zeit vom 9. bis 13. November 2015 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG Waltendorf eine Blutbuche mit einem Stammumfang von ca. 460 cm unerlaubt gefällt worden sei, ohne dass eine behörd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 ersuchte er um Erteilung von Erholungsurlaub im Ausmaß seines gesamten, bisher erworbenen Anspruches ab dem 27. Juni 2016. 3 Dieses Ersuchen wurde vom Leiter der Dienststelle des Revisionswerbers am 24. Juni 2016 (schriftlich, jedoch nicht bescheidförmig) unter Hinweis auf entgegen stehende dienstliche Interessen abgelehnt. 4 In we... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0035, und vom 28. März 2017, Ro 2016/09/0005, verwiesen. 2 Demnach wurde mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 17. Dezember 2014 die Suspendierung des Revisionswerbers gemäß § 48 Abs. 1 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (L-BG) ausgesprochen, weil seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 11. Juni 2015 wurde der mitbeteiligten Wassergenossenschaft - vor dem Hintergrund einer Grundsatzgenehmigung vom 30. September 2011 - die Detailgenehmigung für die Bachabkehr 2015 des W Mühlbaches erteilt, welche zwischen 25. September und 4. Oktober 2015 durchgeführt und völlig abgeschlossen wurde. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 21. September 201... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine philippinische Staatsangehörige, verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung "besonderer Schutz" gemäß § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011) mit einer Gültigkeitsdauer bis 25. Juli 2015. Sie war als Hausangestellte eines Diplomaten tätig und es besteht der begründete Verdacht, dass sie in diesem Arbeitsverhältnis Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): "Sie werden aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 2. September 2015 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 5. Februar 2015 und den fachärztlichen Ergä... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt K. vom 12. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes (u.a.) aufgetragen, die vorübergehende Benützung des östlichen Bereiches seines Grundstückes und der darauf befindlichen Bauwerke sowie des Luftraumes über diesem durch die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des bestehenden oder zu errichtenden bzw. zu sanierenden Bauwerkes auf dem (näher bezeichneten) Nachbargrundstück und durch die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Juni 2013 erstmals nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit unbekämpft gebliebenem Bescheid vom 30. Juli 2013 gemäß § 5 AsylG 2005 iVm einer Ausweisung des Revisionswerbers zurückgewiesen. 2 Im August 2013 verließ der Revisionswerber Österreich, reiste dann aber knapp vier Jahre später im Juni 2017 wieder ins Bundesgebiet ein. Hier wurde er ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 8. August 2017 gemeinsam mit zwei Geschwistern nach Österreich ein und versuchte am 9. August 2017 nach Deutschland weiterzureisen, wo ihre Eltern und weitere Geschwister leben. 2 Der Mitbeteiligten und den mit ihr reisenden Geschwistern wurde jedoch die Einreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich zurückgewiesen. Hier verhängte dann das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nach Einve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz (in der Folge: DK) vom 22. Juni 2016 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht stehe, einen Strafgefangenen geschlagen und beschimpft zu haben. 3 Gegen diesen Bescheid erhob er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Note vom 12. Jänner 2017 teilte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Eine "Sanierung" eines behördlichen Schubhaftbescheides, die - durch Änderung der Rechtsgrundlage - auf einen "Austausch" der tatsächlich verhängten Schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs3;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung des Fortsetzungsausspruches nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs1;BFA-VG 2014 §22a Abs1a;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Das VwG hat einen ausdrücklichen "Fortsetzungsausspruch" nach § 22a Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das VwG hat nicht beachtet, dass als Rechtsfolge der Suspendierung eine Kürzung der Bezüge des Beamten eintrat. Das gegen den Beamten g... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA). Für diese Anlage existieren zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L-Wehr (L.- Wehr) in den Mühlbach. 2 Der Revisionswerberin wurde durch einen auf § 21a WRG 1959 gestützten Anpassungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 2. Dezember 1998 die Verpflichtung zur Belassung einer Restwassermenge in der Krems ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0026 E 16. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 13 Abs. 8 AVG ergibt sich, dass nicht bereits die Modifizierung der "Sache", sondern erst die Änderung ihres "Wesens" unzulässig ist. Darüber hinaus normiert § 37 AVG, dass die Behörde da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §6;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2014/I/101;B-VG Art132 Abs3 idF 2013/I/164;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurüc... mehr lesen...
1 Das im Flächenwidmungsplan mit der Widmung Bauland - reines Wohngebiet ausgewiesene und von keinem Bebauungsplan erfasste Grundstück X KG A. steht im Miteigentum der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin). Es wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 1. April 1980 unter Festlegung der Bebauungsgrundlagen im Ausmaß von 1200 m2 zum Bauplatz erklärt. Die Revisionswerber sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Y KG A. 2 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. August 2015 stellte der Mitbeteiligte zur Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bruck am Ziller (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 5. März 2012 genehmigten Bauvorhaben den Antrag auf vorübergehende Benützung des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Nachbargrundstückes Nr. x/7 KG B. Die Bauarbeiten umfassen laut diesem Antrag die Herstellung eines (überdachten) Kfz-A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit den in der Revision ins Tref... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin nahm im Jahr 2012 bei der Erstmitbeteiligten eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden: Prüfungszeitraum) vor. Mit Bescheid vom 9. April 2013 sprach die Revisionswerberin aus, dass sich aus der durchgeführten Prüfung gegenüber der Erstmitbeteiligten als Dienstgeberin eine Beitragsnachverrechnung von € 20.885,58 (darin enthalten € 20.328,33 an Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädig... mehr lesen...
