1 Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjährigen) Söhne des Revisionswerbers mehrfach gemäß § 104a AußStrG Kinderbeistände bestellt hatte. 2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21. September 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber folgende Gerichtsgebühren vor: „Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat; die Berufungsbehörde darf sachlich nicht über mehr entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Entscheidet eine Behörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, in Form eines (im Ergebnis erstmaligen) Sachbescheides, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Ausschlaggebend ist, was Gegenstand des Spruchs der ersten Instanz w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung "in der Sache selbst" normieren, ist das Verständnis dessen, was unter "Sache des Verfahrens" zu verstehen ist, unverändert geblieben. Der zu § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Was "Sache" ist, ist nur an Hand der Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, zu beurteilen (vgl. etwa die in Walter/Thienel, AVG I² unter E 113 zu § 66 wiedergegebene Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160151.L07 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §57AVG §57 Abs2AVG §66 Abs4GEG §6 Abs2GEG §7
Rechtssatz: Prozessgegenstand des Vorstellungsverfahrens ist der Mandatsbescheid, der durch den Vorstellungsbescheid ersetzt wird (vgl. die in Hengstschläger-Leeb, AVG 2. Teilband, unter Rz 48 zu § 57 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs. 4 AVG entsprechenden au... mehr lesen...
„Erstes“ Verfahren: 1.1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2016 - gestützt auf § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - von Amts wegen fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, beendet sei und statt dessen ein befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auszustellen sei (Rückstufung). Die Zustellung dieses Bescheids erfolgte an die Revisionswerberin selbst. Diese e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art131 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2012/I/051VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0176 B 23. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich beginnend ab Juni 2015 auf Basis von Aufenthaltsbewilligungen als Studierender rechtmäßig in Österreich auf. Nachdem der Revisionswerber in einem diesbezüglichen Zweckänderungsverfahren die dort gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Beschwerde mit Schriftsatz vom 5. März 2019 zurückgezogen hatte, stellte er am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 zum Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b ernannt. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. 2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. September 2019 wurden gemäß § 12 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019 auf das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers anrechenbare Zeiten im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §13 Abs1AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §9VwRallg
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde auch ein Eventualantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4GehG 1956 §12VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §9 Abs1 Z3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0057 E 23.11.2020
Rechtssatz: Das VwG hat in Angelegenheiten des Besoldungsdienstalters ungeachtet eines in der Beschwerde "eingeschränkt" formulie... mehr lesen...
1. Der im November 1987 in Wien geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), wobei die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Dokuments bis zum 6. Oktober 2016 befristet war. Am 4. Oktober 2016 beantragte er die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Jänner 2016, rechtskrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die von der Behörde zu behandelnde Angelegenheit (abschließend) zu erledigen. Das VwG hat dabei im Rahmen der Sache des Verwaltungsverfahrens gegebenenfalls auch aus Anlass der Entscheidung zu treffende (weitere) Aussprüche vorzunehmen (vg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Dezember 2003 - im Alter von 15 Jahren - in Österreich ein und erhielt mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Juli 2004 Asyl. 2 Nach einer Verurteilung mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. September 2017 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren wegen mehrfachen, zum Teil schweren Raubs und gewerbs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0126 B 25. September 2018 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Bezug auf die Überprüfung eines Schubhaftbescheides ist das VwG auf eine reine Kontrolltä... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 23. Mai 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils näher konkretisierte Übertretungen des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 1.), des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 37a iVm. § 14 Abs. 8 FSG (Spruchpunkt 3.) zu verantworten, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO, § 99 Abs. 3 lit. b StVO und § 37a FSG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Der Revisionswerber erhob gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984ARG 1984 §7 Abs2AVG §32AVG §33AVG §33 Abs2AVG §66 Abs4VStG §24VStG §49VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Abs1
Rechtssatz: §§ 32 und 33 AVG sind gemäß § 24 VStG und § 38 VwGVG 2014 im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden. Dem Revisionswerber wurde die Strafverfügung durch persönliche Übernahme zugestell... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 trug die belangte Behörde (im Folgenden: Revisionswerberin) der mitbeteiligten Partei (mit dem hier gegenständlichen Spruchpunkt II.) gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG 1975) auf, bis längstens 30. Juni 2019 die ursprüngliche Straßenbreite von 3 m gemäß dem der Behörde vorgelegten Vermessungsplan und der im Einzelnen näher bezeichneten Flächen wiederherzustellen, das illegal aufgebrachte Material zu entfernen sowie di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4ForstG 1975 §172 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens in Hinblick auf einen forstpolizeilichen Auftrag nach § 172 Abs. 6 ForstG 1975 ist die Erlassung von "möglichen Vorkehrungen", die für die Walderhaltung eines bestimmten Bereiches erforderlich sind. Im Rahmen dieser "Sache" ist d... mehr lesen...
1 Der 1962 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Kassenordination in Niederösterreich. 2 Nach einer in seinem Beisein von der Disziplinarkommission für Niederösterreich des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung wurde der Mitbeteiligte mit dem am 5. April 2018 in der Disziplinarverhandlung mündlich verkündeten Disziplinar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §139 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §161 Abs2ÄrzteG 1998 §162ÄrzteG 1998 §163AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die erforderliche Erörterung nicht nur des Spruches sondern auch der diesen tragenden Grü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19. August 2003 war er Mitglied und ab 4. Dezember 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. Während der Ausübung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt. 2 Bezüglich des Verfahrensganges wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 2015, 2012/12/0011, verwiesen. Soweit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §1AVG §66 Abs4GehG 1956 §13aGehG 1956 §13a Abs1PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs6PTSG 1996 §17 Abs6a Z1PTSG 1996 §17 Abs8 Z1 idF 2003/I/071VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Bei Bejahung der Frage, ob auf Grundlage eines (vermeintlichen) öffentlich-recht... mehr lesen...
1 Der am 6. September 1969 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 wurde der 6. September 1987 als für ihn maßgeblicher Vorrückungsstichtag bestimmt. Dabei wurden vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegende Zeiten nicht berücksichtigt. 2 Mit Eingabe vom 12. April 2010 beantragte der Revisionswerber unter dem Betreff: „Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichtein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4GehG 1956 §113 Abs13 idF 2010/I/082GehG 1956 §13b Abs3 idF 1973/318GehG 1956 §13b idF 1973/318GehG 1956 §169f Abs3 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169f Abs6 idF 2019/I/058GehG 1956 §169g Abs4 idF 2019/I/058GehG 1956 §169g idF 2019/I/058GehG 1956 §175 Abs79 Z2 idF 2015/I/032VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 16. Jänner 2019 wurde gemäß § 66b des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) festgestellt, dass die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (rechtmäßiger Bestand) in Bezug auf das bestehende Wohnhaus auf einem näher genannten Grundstück gegeben seien und daher das Vorliegen der Bewilligung vermutet werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der mitbeteiligten Partei die nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs5
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Part... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, wurde am 8. Oktober 2019 auf Grund eines als Mandatsbescheid bezeichneten Schriftstückes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Schubhaft genommen. 2 Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 erhob er, vertreten durch seinen Rechtsberater, Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den „Bescheid“ vom 8. Oktober 2019 und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde unter anderem vorgebracht,... mehr lesen...
1 Der seit Juni 2016 im Bundesgebiet lebende Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 3. Juni 2016 in Linz eine bulgarische Staatsangehörige, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich in Anspruch genommen hatte. Im Hinblick darauf wurde ihm am 9. Juni 2016 eine bis 9. Juni 2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Die Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 28. November 2017 geschieden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 1... mehr lesen...
