Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §52 Abs8FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs132008L0115 Rückführungs-RL
Rechtssatz: Die Maßnahmen verpflichten den Drittstaatsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, bedeutet nur, dass die Wahl der - falschen - aufenthaltsbeendenden Maßna... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §60 Abs3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Das BFA ging im erstinstanzlichen Bescheid von einem im Vergleich zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das VwG gegenständlich bei seiner Entscheidung gemäß... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4GdO OÖ 1990 §95
Rechtssatz: Der Gemeinderat als Berufungsbehörde hat die "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens allein dadurch, dass er eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vorgenommen hat, nicht überschritten (vgl. VwGH 5.2.1991, 90/05/0166; VwGH 25.6.2014, 2013/07/0289, mwN... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Oktober 2015 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm. § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG iVm. § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt. 2 Nach Mahnungen, der bescheidmäßigen Feststellung der Haftunfähigkeit des Revisionswerbers für bestimmte Zeiträume und der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (Amtsrevisionswerber) vom 14. August 2019, dem Mitbeteiligten zugestellt am 2. Dezember 2019, wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, „es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der X - Y KG, mit Sitz in G, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die KG zumindest von 01.01.2017 bis 13.08.2018, ca. 13 Dienstnehmer an die Fahrschule Y (lt. GKK Auszug) und somit an den I... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens zu verantworten zu haben, dass dieses Unternehmen einen näher genannten afghanischen Staatsangehörigen vom 22. Dezember 2017 bis zum 11. Juli 2019 sowie vom 6. September 2019 bis zum 25. Oktober 2019 als Arbeiter (Pizzakoch-Küchengehilfe) beschäftigt habe, ohne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §22VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0066 E 22. Februar 2018 RS 6 Stammrechtssatz Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2014, dass die Berufungsbehörde für den Fall, dass die erstinstanzliche Behörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulatio... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1962 geborene Revisionswerberin stand (vor ihrer Versetzung in den Ruhestand) zuletzt als Gruppenleiterin der Bezirkshauptmannschaft X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; als solche oblag ihr in den Jahren 2008 und 2009 die Führung der Verfahren Y-Bachverbauung und Z-Hochwasserschutzverbauung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das Vorerkenntnis des VwGH vom 12. September 2017, Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §7 Abs1VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Ist eine relative Befangenheit vorgeworfen worden, nimmt das VwG schließlich das Vorliegen einer absoluten Befangenheit an, so liegt kein Austausch der Tat durch das VwG durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, die der projektgegenständlichen Liegenschaft ostseitig gegenüber liegt. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 erklärte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk die Abweichungen u.a. von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe von 10,50 m um 0,12 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 7) bzw. 0,15 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 9) gemäß § 69 Bauordnung für Wien (BO) für zulässig. 3 G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese im Zeitraum von mindestens 26. Juni bis mindestens 12. November 2018 keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden von drei näher genannten Arbeitnehmern geführt habe. Über den Revisionswerber wurde deswegen gemäß § 26 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 7 und A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis 31. August 2019 als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. September 2019 im Ruhestand. Er ist begünstigter Behinderter; mit Bescheid des Bundessozialamtes Tirol vom 14. April 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt. Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4BEinstG §7d Abs1 Z1BEinstG §7i Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die zu beurteilende Verwaltungssache stellt im Revisionsfall die Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens durch die dafür zuständige Dienstbehörde aufgrund best... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §24 Abs2AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §56AVG §63 Abs1AVG §63 Abs5AVG §66 Abs4AVG §9StGB §21 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallgZustG §9 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Schon das BFA hätte Zweifel an der... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 stellte die belangte Behörde (u.a.) fest, dass das Vorhaben „Fällung in Form eines Kahlhiebes aufgrund der Aufarbeitung von Schadholz auf einer Schlagfläche von ca. 1,2 ha und die Wiederaufforstung von Baumarten“ auf bestimmten Grundstücken in der Gemeinde H. kein Projekt im Sinne des § 10 Abs. 1 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 sei. 2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 stellte der Revisionswerber, eine nach § 19 Abs. 7 Umweltv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten (vgl. VwGH 14.7.2005, 2003/06/0015). Der auf Zurückweisung lautende
Spruch: eines Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 1. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die Arbeiten zur Errichtung einer Wand aus Natursteinen, einer Einfriedung sowie zur Änderung eines bestehenden Bauobjektes auf einem näher genannten Grundstück im Eigentum der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) sofort einzustellen und binnen vier Wochen für das beabsichtigte Bauvorhaben um nachträgliche Baubewilligu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 implizitVwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0058 E 13. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde durch das VwG kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn der angefochtene Bescheid nicht hätte ergehen dürfen. European Case Law Identi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde er aus wichtigem dienstlichen Interesse gemäß § 38 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2017 (Dienstantritt Montag, 24. Juli 2017) vom Finanzamt XYZ, Standort Y, BV Team 04, zum Finanzamt XYZ, Standort Z, BV Team 05, versetzt und dort ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine allfällige Befangenheit der Bescheidapprobantin begründet grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren, wobei d... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjährigen) Söhne des Revisionswerbers mehrfach gemäß § 104a AußStrG Kinderbeistände bestellt hatte. 2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21. September 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber folgende Gerichtsgebühren vor: „Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat; die Berufungsbehörde darf sachlich nicht über mehr entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die den... mehr lesen...
