RS Vwgh 1985/12/3 2461/80

Die aus Anlass der Erteilung einer Baubewilligung in den Baubewilligungsbescheid aufzunehmenden Vorschreibungen über die Festsetzung der Baulinie und der Höhenlage und die sich aus diesen Festlegungen ergebenden Verpflichtungen zur Grundabtretung und zur Gehsteigherstellung bilden eine untrennbare Einheit mit dem Baukonsens. Wenn sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung zunächst ausdrücklich nur gegen die, solche Vorschreibungen enthaltenen Bedingungen wandte, so muss auf Grund des oben dargestellten inneren Zusammenhanges (Hinweis E 27.4.1976, 603/75, und zum Begriff des inneren Zusammenhanges das E VS 28.11.1983 82/11/0270) davon ausgegangen werden, dass eine Teilrechtskraft hinsichtlich der Erteilung der Baubewilligung nicht eintreten konnte. Durch die Bekämpfung der Vorschreibungen, die als unselbständige Teile der Baubewilligung anzusehen sind, wurde die Baubewilligung daher schlechthin Gegenstand des Berufungsverfahrens.