RS Vwgh 1986/11/19 84/01/0065

Im Verwaltungsverfahren ist die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern (Hinweis auf E vom 2.12.1976, 1350/75, VwSlg 9191 A/1975). Die Berufungsbehörde verletzt daher nicht das Gesetz, wenn sie ihre Entscheidung auf Tatsachen stützt, die von der Behörde erster Instanz nicht verwertet wurden.