Die Beschwerdeführerin hat am Standort Wien n1, eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Mit Bescheid des Obmannes der Sektion Handel der Wiener Handelskammer vom 30. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ersuchen "gemäß § 57b, Absätze 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes sowie aufgrund der Fachgruppentagungsbeschlüsse der Wiener Landesgremien vom Jahre 1975, in Kraft getreten am 5.12.19... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine von der Berufungsbehörde nicht aufgegriffene Unzuständigkeit der in erster Instanz eingeschrittenen Behörde würde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtwidrigkeit belasten (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3.Auflage, S 571). Im Beschwerdefall stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien (Handelskammer). Er ist nach seinem Inhalt und gem der Fertigungsklausel dem Kammerpräsidenten zuzur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Berufungsantrag gestellt wurde, auch für spätere, aber noch vor der En... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des im Range einer Verordnung stehenden Beschlusses des Landesgremiums Wien des Einzelhandels mit Lebensmitteln und Genußmitteln über die Erhöhung bzw Neufestsetzung von Einverleibungsgebühren sowie im Zeitpunkt der konkreten Einverleibungsgebühr - Vorschreibung gegenüber der Bf geltende Rechtslage so zu betrachten ist, als wäre diese Bestimmung iSd Art III Abs 2 der 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der OÖ La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3 Stammrechtssatz Eine von der Berufungsbehörde nicht aufgegriffene Unzustän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Sind die einer Bestrafung nach dem AuslBG zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bereits in der dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zugestellten Aufforderung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der Kärnt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57b;HKGNov 08te Art2 Abs1;HKGNov 08te Art3 Abs2;HKWO 1969 Anl1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0045 2 Stammrechtssatz Die dem Art II Abs 1 der 8ten HKG-Nov verliehene rückwirkende Kraft bedeutet, daß die im Zeitpunkt der Fassung des i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §7 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 3
(hier stammt der erstinstanzliche Bescheid gem § 57 g Abs 1 HKG
von der Sektion Handel der Wiene... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit Bauanzeige vom 8. Juni 1988 der mitbeteiligten Gemeinde das "Aufstellen eines nicht überwiegend ortsfest gebundenen bzw. benutzten, fahrbaren Verkaufswagens (Würstelstand) auf dem Parkplatz "XY" im Gemeindegebiet S - Grundparzelle 841/1" - angezeigt. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Mai 1989, zugestellt am 9. Mai 1989, wurde dem Beschwerdeführer die Entfernung dieses Verkaufswagens binnen zwei Wochen aufgetr... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §25 litf;
Rechtssatz: Wird ein Verkaufswagen außer Verwendung genommen und erst ein halbes Jahr später wieder aufgestellt und in Betrieb genommen, so ist mit der Entfernung des Verkaufswagens die rechtliche Erheblichkeit der seinerzeitigen Vorgänge ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wäre die Berufung des Bf im Hinblick darauf, daß sie sich gegen einen noch nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtete, als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß sie d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten ab 10. Juni 1990, dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme, aberkannt. Dieser Maßnahme lag die Annahme der Erstbehörde zugrunde, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Der § 73 Abs 2 KFG ist auch bei Setzung einer Maßnahme nach § 86 Abs 1a KFG sinngemäß anzuwenden, und haben die Kraftfahrbehörden bei einer Entziehung der Lenkerberechigung im Zusammenhang mit der Bemessung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG, welche vorne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1;ABGB §531;ABGB §547;ASVG §410;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;GSKVG 1966 §111;GSKVG 1966 §194;GSKVG 1966 §21 Abs1;GSKVG 1971 §180;GSKVG 1971 §99;GSVG 1978 §195;JN §1;
Rechtssatz: Ist der Einspruchswerbe... mehr lesen...
Nach dem mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Beschwerdevorbringen ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. März 1984 unter Hinweis auf ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren um Nachsicht des nach Teilzahlungen von insgesamt S 120.000,-- verbliebenen Abgabenrückstandes in der Höhe von rund S 179.000,--. Mit Bescheid vom 27. April 1988 wurden dem Beschwerdeführer Abgaben in Höhe von S 179.000,-- nachgesehen. Darüber hinaus ist dem Besc... mehr lesen...
Der an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. Juli 1991 lautet in seinem Spruch: wie folgt: " BESCHEID Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. 10. 1990, Ge-96-2765-1989, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von OÖ. vom 17. 6. 1991, Ge-49.454/1-1991/Sch/Th, wurde Herr E, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'X Ges.m.b.... mehr lesen...
Über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den in Angelegenheit einer Auflagenvorschreibung gemäß § 79 GewO 1973 im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 7. August 1991 wie folgt: "Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als die Berufung der X-AG vom 19.4.1990 als unbegründet abgewiesen wird und die ergänzenden Berufungsausführungen vom 23.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K (BM) vom 12. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit zwei weiteren Unternehmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, in sieben Spruchpunkten näher angeführte Maßnahmen bis Ende Mai 1989 zu veranlassen. Einer Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Weiters wurde der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand mit den übrigen Verpflichteten gemäß §§ 76 ff AVG aufgetragen, Kommissionsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Formulierung der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen (Hinweis E 25.10.1978, 1032/77). Schlagworte Inhalt der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040265.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;WRG 1959 §31 Abs6;WRG 1959 §31 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der WRGNov 1990 war der Grundeigentümer in gleicher Weise wie der Betreiber von Anlagen, von denen eine Gewässerverunreinigung bzw die Gefahr einer solchen ausging, als Verursacher zur Durchführung von Maßnahmen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §250;BAO §260 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1283/72 E 30. Jänner 1973 VwSlg 8347 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet die (letztinstanzliche) Rechtsmittelbehörde über einen Teil des vorinstanzlichen Bescheides, der nicht mittels... mehr lesen...
text> 1.1. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den z. Bezirk vom 31. August 1990 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen gemäß § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes,-BGB1. Nr. 185/1983 (in der Folge: AMG), schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegten Taten wurden im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als Inhaber des Betriebes in W, M-Straße 10, am 14.3.1990 um 11.50 Uhr die Präparate 1) 'Penisex-Potenz-Arzneicreme' und 2) 'Clitorisex-R... mehr lesen...
