I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. April 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Februar 1993 um 03.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wo er von der Fahrbahn abgekommen sei und einen Verkehrsunfall verursacht habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Devolutionsantrag, in dem er vorbrachte, er habe am 13. April 1995 an die genannte Behörde folgendes Anbringen gestellt: Mit Anonymverfügung vom 21. März 1995 sei ihm als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Gelegenheit gegeben worden, S 800,-- als Anonymstrafe für eine Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h zu bezahlen. Der Strafbetrag vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird der (richtige) normative Inhalt eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses (hier: verletzte Rechtsvorschriften: § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO) durch die belangte Behörde vollinhaltlich bestätigt, so wird der Besch durch die unrichtige zusätzliche Anführung einer
Norm: (hier: § 99 Abs 2 lit a StVO) als Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0076 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, muß umfassend verstanden werden (Hinweis E 28.4.1993, 93/02/0028). Demgemäß scheidet die Anwendung des § 73 AVG in einer Ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §47;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Behörde das Vorbringen des Beschuldigten über die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle im Zustellzeitpunkt für nicht ausreichend, hat sie den Beschuldigten aufzufordern, weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 94/07/0176 1 Stammrechtssatz Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0309 1 Stammrechtssatz Eine ausdrücklich auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde, mit der der Fremde die Rechtswidrigkeit der an ihm vollzogenen Schubhaft geltend macht, ist zurückzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 89/03/0205 2
(hier: nunmehr § 51 Abs 7 VStG) Stammrechtssatz Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straferkenntnis gem § 51 Abs 5 VStG bereits als aufgehoben, war eine meritorische Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. September 1995 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 918/2 und .134 der KG F mit dem darauf errichteten Hotel und dem Nebengebäude verpflichtet, die Schmutzwässer über die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemeinde abzuleiten, binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage und deren Anschluß an den bestehenden Schacht ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 1 AufG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen am 28. April 1994 gestellten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshofes hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die von der Beschwerdeführerin angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192125.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192124.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Bürgermeister über Auftrag der Berufungsbehörde tätig wird (hier Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister aufgrund des Auftrages des Gemeinderates, Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen). Es liegt auch keine Befangenheit vor, wenn der den Bescheid in erster Insta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfanges der in § 10 Abs 1 erster Satz AufenthaltsG 1992 genannten Berechtigung auf den bei Antragstellung geltend gemachten Aufenthaltszweck ist dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 11. Dezember 1989 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich mit seinen Brüdern M K und H K im September 1989 verbotene Videofilme angeschaut. Auf diesen Filmen sei die islamische Revolution lächerlich gem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 1996 wurde die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen die Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gegen ihren Ehemann A A, als unzulässig zurückgewiesen. Das gegen den zuletzt Genannten erlassene Aufenthaltsverbot sei dessem Rechtsvertreter zugestellt worden. Der dagegen eingebrachten Berufung habe die Sicherheitsdirekti... mehr lesen...
