Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ProstG Krnt 1990 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht gem § 73 Abs 1 AVG über Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk) vom 9. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Eigentümer der Liegenschaft W., B.-Gasse 29-31, zu verantworten, daß am 1. Juni 1995 auf der genannten Liegenschaft entgegen den Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1 und 1 Abs. 3 Z. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes gefährliche Abfälle und Altöle so gelagert worden seien, daß durch diese Lagerungen die Umwelt über das ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen (von der Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. November 1990 an bis einschließlich 12. Mai 1991). In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Am 12. und 27. Mai 1993 führte der Landeshauptmann von Tirol (LH) über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Tagwasserkanalisation N.-Dorf die Verhandlung durch. In dieser Verhandlung wandten sich die mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gegen die von der Beschwerdeführerin beantragte wasserrechtliche Bewilligung mit dem Vorbringen, daß das Vorhaben eine Belastung ihres Grundstückes darstel... mehr lesen...
Mit Übereinkommen vom 2. März 1901 bzw. 1. April 1901 räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1269 Grundbuch G den Eigentümern "der Realität Nr. 158/217" und "Nr. 157" je Grundbuch G die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes in Ansehung des auf der Wiesenparzelle Nr. 1269 aufquellenden Wassers in dem im Punkt IV. dieses Übereinkommens näher umschriebenen Umfang ein. Derzeit ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und des Wasserleitungsrechtes aufgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde das Verwaltungsstrafverfahren aus einem bloß formellen Grund (hier: im genutzten Verstreichen der Frist gem §51 Abs 5 VStG) eingestellt, so ist es der belangten Behörde nicht verwehrt, im Verfahren zur Entziehung der Lenkerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §111;WRG 1959 §60 Abs2;WRG 1959 §72;
Rechtssatz: Die Vermutung der wieder entstandenen Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen dem Bewilligungswerber und dem von dem Vorhaben (hier Errichtung einer Tagwasserkanalisation) betroffenen Dritten berechtigt die Beh nicht zu einer Aufhebung des zwangsweise eine Dienst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH muß auf Grund hinreichend konkretisierter und schlüssig begründeter Feststellungen im Berufungsbescheid in der Lage sein, zu beurteilen, ob und bejahendenfalls warum die Berufungsbehörde (die belBeh) von einer wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht mehr zulässigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 3 (hier: Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein geändertes Projekt betreffend die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage) Stammrechtssatz Wird im Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, der eine Formulierung enthält, welche als Aufhebung nach § 66 Abs 2 AVG anzusehen ist, der sich aber ausdrücklich auf § 66 Abs 4 AVG stützt, ist in sich widersprüchlich und daher mit einer Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0391/76 E 18. Jänner 1977 VwSlg 9222 A/1977 RS 1(hier durch die Einfügung der Worte "als Altölsammler" in einem Strafbescheid, ergangen nach § 39 Abs 1 lit a Z 2 AWG 1990) Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 5 Abs. 2 und 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer habe am 13. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Diesem Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrundegelegen. Der Antrag sei von de... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand (- jedenfalls seinerzeit -) als Beamter mit der Verwendungsbezeichnung "Bereiter der Spanischen Reitschule" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1995 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert, weil über ihn die Untersuchungshaft verhängt worden war un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. September 1995, mit dem seinem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Diese hat er nach Ablauf der Berufungsfrist (die am 26. September 1995 endete) am 28. September 1995 eingebracht. Dem Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit (ihm persönlich am 13. Oktober 1995 zugestellten) Schreiben vom 11. Oktober 1995 die Gelegenheit geboten, zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200375.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6;AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10.1995, G 65/95, ausgesprochen, daß im Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0203 1 Stammrechtssatz Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. Juli 1992 sprach der Magistrat der Stadt Linz aus, daß es der Beschwerdeführer als der im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) haftbare Arbeitgeber einer näher genannten Gesellschaft mbH mit Sitz in Linz zu verantworten habe, daß diese 1) im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung im Zuge der Errichtung eines Spinnereiwerkes eines näher genannten Unternehmens in Österreich acht ungarische Arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0326 2 Stammrechtssatz Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.1982, 81... mehr lesen...
Mit der als Bescheid intendierten Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1995 sollte der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen werden. Ohne daß nach der Aktenlage eine Zustellung an die Beschwerdeführerin erfolgt wäre, erhob diese am 10. April 1995 gegen diese Erledigung Berufung. Mit Bescheid vom 19.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §22;
Rechtssatz: Geht aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht hervor und hegt die Berufungsbehörde dessenungeachtet die Vermutung, eine solche sei tatsächlich erfolgt, so ist sie verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 11. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. September 1995 Asyl. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, bestätigte er noch am 12. September 1995 vor dieser Behörde die Übernahme des seinen Asylantrag abweisenden Bescheides einschließlich der schriftlichen Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung sowie eines Merkblattes in arabischer Sprache, die dem Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1991 den schriftlichen Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Diesen Antrag begründete er wie folgt: "Ich bin türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität.Ich mußte mich zu einer Flucht aus der Türkei entschließen,weil ich in meiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt war. Ich stamme aus dem Dorf A, Bezirk Haymana,welcher zu Ankara gehört.Unser Dor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 10. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 17. März 1992 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 22. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18. April 1995 wurde im Hegering L gemäß § 81 Abs. 6 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500, (JG) "für das Gebiet I (rechtsufrig der Traisen), dieses umfaßt die Jagdgebiete EJ III, EJ VI u. EJ VIII (insgesamt 1.320 ha) der Abschuß von zusammen 1 Hirsch der Klasse I und 1 Hirsch der Klasse II hinsichtlich Rotwild verfügt." Ferner wurde ausgesprochen, daß ausgenommen von der Verfügung des gemeinsames Abschusses von Hirschen der Klasse I und... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG NÖ 1974 §2 Abs1;JagdG NÖ 1974 §80;JagdG NÖ 1974 §81;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Abschußplan dient einer kontinuierlichen Jagdbewirtschaftung (Hinweis: E 10.9.1986, 84/03/0111, VwSlg 12207 A/1986). Dieser Grundsatz muß auch für die Erlassung der Abschußverfügung nac... mehr lesen...
