Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 26. September 1995, mit welchem das Grundstück der N. Sch. zum Bauplatz erklärt wurde, erhoben A. und G. H. Berufung. Diese Berufung war am 12. Jänner 1996 Gegenstand der Beschlußfassung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde. Vom 16. Jänner 1996 stammt der abweisliche Berufungsbescheid des Gemei... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 3. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausdehnung von Asyl gemäß § 20 Abs 1 AsylG 1991 verpflichtet, ihrer Entscheidung das Ergebnis des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens zugrunde zu legen. Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt der Erhebu... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/11/19 96/05/0152 3 Stammrechtssatz Weder einem abweisenden noch einem zurückweisenden Vorstellungsbescheid kommt in seiner
Begründung: bindende Wirkung für das weitere Verfah... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art132;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung wird die Gemeinde in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Läßt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kraftwerkes am G-Bach. Die Projektsunterlagen wurden in einfacher Ausfertigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 25. März 1992 forderte die BH die Beschwerdeführer unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen einer Frist von drei Monaten die Zustimmung der Eigentümer der von der beabsichtigten Maßna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung
der Vorinstanz (siehe auch Inhalt der Berufungsentscheidung
Anspruch auf meritorische Erledigung)
Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) stellte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 1991 als Eigentümerin der belasteten Liegenschaft Gp. 510 in EZ 20, GB St. J., den Antrag, das auf dieser Liegenschaft zugunsten des U.-Gütls (das seien seinerzeit die Gp. 43 und 499 sowie die Bp. 19 gewesen) lastende Holzbezugsrecht von 17,05 rm Brennholz und 0,473 fm Nutzholz wegen dauernder Entbehrlichkeit in Geld abzulösen. In der Folge leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Inst... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da gem § 1 AgrVG auch in Angelegenheiten der Bodenreform § 66 Abs 4 AVG anzuwenden ist, ist die Berufungsbehörde berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: , also auch zum Nachteil einer Partei, nach jeder Richtung abzuändern (Hinweis E 3.3.1987, 86/07/0248; E 28.4.1987, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 litc;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde erster Instanz bemüht, durch Einholung mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes (hier für die Durchführung einer Ersatzvornahme) festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung der Änderung ihrer dem Tankstellenbetrieb gewidmeten Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurden die von ihr im Zuge der Berufungsverhandlung vom 13. Juli 1995 b... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Erstbehörde vom 23. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Sie sprach des weiteren aus, daß dieser Bescheid der Erstbehörde vom 23. Juni 1994 ersatzlos behoben werde. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Sie haben am 24.4.1992 um Gewährung von Asyl angesucht. Das BMI hat mit Bescheid vom 31.8.1994 Ihren Antrag rechtskräftig nega... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2
(hier: Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid wurde
überdies abgewiesen) Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem über einen Parteienantrag zu entscheiden ist, wird der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Eine das Wesen des Projektes berührende Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist inhaltlich als eine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu verstehen, an dessen Stelle das geänderte Projekt tritt, sodaß die Behörde nunmehr allein über diesen Antrag zu entscheiden hat. Schlagworte... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1989 sichtvermerksfrei nach Österreich eingereist sei und im selben Jahr eine Ehe mit einer österreichischen Staatsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 17 Abs. 2 FrG ausgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in seinen Heimatstaat gemäß § 54 FrG wurde zurückgewiesen. Hinsichtlich dieses in der Berufungsschrift enthalten gewesenen, bei der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §70 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/0838 E 4. Dezember 1996
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung enthält, gegen ihn könne binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden, ändert nichts daran, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/1002 E 12. November 1998
96/21/0048 E 4. Dezember 1996
96/21/0542 E 8. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein
Spruch: , der dahin lautet, daß die Berufung zurüc... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Reutte, vom 1. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung entzogen. Dieser Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag vom 7. Dezember 1995 an zur Abholung bereit. Der Beschwerdeführer befand sich seinen Angaben zufolge vom 4. bis 20. Dezember 1995 im Ausland. Durch Zustellung einer Strafverfügung der Erstbehörde vom 8. Jänner 1996 betreffend eine Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Für eine wirksame Zustellung iSd § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG kommt es nicht darauf an, ob die Sendung nach Ende der Abholfrist noch abholbar ist, sondern nur darauf, wann die Abholfrist, welche sich nach dem Beginn der Abholbarkeit der Sendung richtet und welche in der Hinterlegungsanzeige aufz... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte am 11. Oktober 1990 beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr u.a. um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die neu projektierte Trasse (Verlängerung) der U 6 nach Floridsdorf, Bauabschnitt U 6/13 "Hellwagstraße" (zwischen Jägerstraße und Engerthstraße) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen an. Der zuständige Bundesminister erteilte der belangten Behörde am 5. Dezember 1990 gemäß § 12 des Eisenbahngesetzes (in der Folge ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Beamte der Beamtengruppe "amtsärztlicher Dienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/12/0213, verwiesen werden, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist zusammengefaßt festzuhalten, daß die Beschwerdeführer mit einer an die Dienstbehörde gerichteten Eingabe vom 16. No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §66 Abs4;EisenbahnG 1957 §32;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 93/03/0191 5 Stammrechtssatz Der Bauwerber legt im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung des Bauentwurfes gem § 32 EisenbahnG fest. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu erteilen oder zu versag... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DGO Graz 1957 §19 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120043.X01 Im RIS seit 16.05.2001 mehr lesen...
Mit dem vorläufigen Kanalabgabenbescheid vom 11. Dezember 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der näher bezeichneten anschlußpflichtigen Liegenschaft gemäß § 5 und § 8 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 71, sowie nach den Bestimmungen des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, iVm mit der vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 17. August 1989 beschlossenen Kanalabgabenordnung die Kanalanschlußg... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 10. September 1996 gab die Oberösterreichische Landesregierung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Hellmonsödt vom 25. Juni 1996 mit der Begründung: Folge, daß der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt wird, behob den Bescheid des Gemeinderates und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung auch der Vorstellungsbehörde und des VwGH an die der Gemeindeinstanz im aufhebenden Vorstellungsbescheid überbundene, tragende Rechtsansicht folgt schon daraus, daß den Parteien ein subjektives Recht auf... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §20 Abs8;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
