RS Vwgh 1997/1/24 96/19/2111

Sobald die erstinstanzliche Behörde eine Berufung - sei es auch vor Ablauf der Frist des § 64a Abs. 1 AVG - der Berufungsbehörde vorlegt, wird diese allein zur Erledigung der Berufung zuständig (vgl. Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, Rz 534/4). Daraus folgt, daß der am 14. Juni 1995 beim Landeshauptmann (Behörde erster Instanz) überreichte Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 13. Juni 1995 bei der unzuständigen Behörde eingebracht wurde, welche ihn zutreffend in Anwendung des § 6 Abs. 1 AVG an die zuständige Stelle weitergeleitet hat. Dort langte er erst am 29. Juni 1995, also nach der am 23. Juni 1995 erfolgten Zustellung des Berufungsbescheides ein. Das in der in Rede stehenden Eingabe enthaltene Vorbringen konnte daher bei Erlassung des Berufungsbescheides nicht berücksichtigt werden. Eine dem hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1985, Zl. 85/18/0054, VwSlg 11915 A/1985, vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor, weil sich die Berufungsbehörde im vorliegenden Fall nicht der erstinstanzlichen Behörde zur Gewährung des Parteiengehörs bedient hat. Diese Erwägungen führen (u.a.) zum Ergebnis, daß der Berufungsbescheid zu Recht dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt und damit erlassen wurde. Denn auch der Widerruf der (die Zustellvollmacht umfassenden) Vollmacht muß, um wirksam zu sein, der zuständigen Behörde gegenüber erklärt werden. Diese Erklärung ist nicht vor der (Verfügung der) Zustellung eingelangt.