Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208
Rechtssatz: Auf eine Standortverlegung der geplanten Kläranlage hat der betroffene Grundeigentümer kein Recht. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0214
Rechtssatz: Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Beru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Aus der im E des VwGH vom 20.3.1986, 85/07/0009, und des E des VwGH vom 12.3.1991, 87/07/0015, geäußerten Rechtsansicht, daß nicht der Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes, sondern jener der Erlassung des Bescheides nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0208 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (lediglich) in einem Punkt ab, so muß ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die "Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan des Baumeisters ... vom 15. 10. 1993 dargestellte und näher umschriebene Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1760, EZ 69, KG E". In der Baubeschreibung wird dieses Vorhaben als "Umbau" mit dem Verwendungszweck "Wohnungen" bezeichnet, wobei die "Außenkanten des Bestandes" nicht verändert werden. Die Abwasserbeseitigung soll durch "Anschluß an die bestehe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Bedingungen" und "Auflagen" iSd § 49 Abs 4 OÖ B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Untrennbarkeit des zu be... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/05/0149 3 (hier: nur erster Satz; die Benutzung des betreffenden Obje... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit betreffend die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für die von der Beschwerdeführerin angestrebte unselbs... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) "zurück", weil der Antrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der dem Beschwerdeführer erteilten letztgültigen Bewilligung (1. Juli 1994) gestellt worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1995, zugestellt am 14. April 1995, wurde die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Behö... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten über gewöhnliche Sichtvermerke für die Zeiträume: 18. November 1992 bis 10. Mai 1993 12. Mai 1993 bis 10. November 1993 und über Aufenthaltsbewilligungen für die Zeiträume: 11. November 1993 bis 29. Juni 1994 30. Juni 1994 bis 30. Jänner 1995. Am 28. Dezember 1994 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Verlängerung der ihnen zuletzt erte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/0206 1
(hier: Zweckänderung in der Berufung) Stammrechtssatz Nach dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Novelle 1995/351 stand einer Änderung des Aufenthaltszweckes jedenfalls im Zuge des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/0206 1
(hier: Zweckänderung in der Berufung) Stammrechtssatz Nach dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Novelle 1995/351 stand einer Änderung des Aufenthaltszweckes jedenfalls im Zuge des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten. Ein Vergreifen im Ausdruck (Zurückweisung statt Abweisung) ist nicht entscheidend (Hinweis E 10.12.1996, 95/19/0411, betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/19/0618 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/1837 2 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Eine Einschränkung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 57 und 76 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) und § 11 der Verordnung BGBl. Nr. 121/1995 Kosten für die Vollziehung der Schubhaft, für Dolmetschgebühren und für eine Flugkarte von Wien nach Istanbul im Gesamtausmaß von S 49.142,-- vorgeschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß binnen zwei Wochen bei der Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein - fälschlicherweise - als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel an die den Mandatsbescheid erlassende Behörde adressiert, kann daraus - da § 63 Abs 5 AVG gleichfalls die Einbringung der Berufung bei der bescheiderlassenden Behörde erster Instanz normiert - nicht der zwingende Schluß gezogen werden, daß der Beschwerdeführer tatsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 5 Stammrechtssatz Wurde gegen einen Mandatsbescheid nicht eine Vorstellung, sondern eine Berufung erhoben, so ist diese als falsches Rechtsmittel zurückzuweisen (Hinweis E 22.2.1984, VwSlg 11335 A/1984). Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch die mehrfache, über die bloße Bezeichnung des Rechtsmittels in der Überschrift hinausgehende Verwendung des Begriffes "Berufung" sowie die Stellung eines "Berufungsantrages" - ohne irgendeinen Anhaltspunkt für eine davon abweichende Willenserklärung in Hinsicht auf eine "Vorstellung" zu bieten -, bringt der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Republik Österreich auf Grund seiner deutschen Lenkerberechtigung (ausgestellt von der Oberstadtdirektion Hamburg am 1. Dezember 1993) nicht bestehe. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jedenfalls seit 13. Okto... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Jänner 1991 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 1995 wurde jedoch in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. November 1994 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 nicht nur, wie die Erstbehörde, auf den Eint... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5 idF 1994/505 ;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505 ;
Rechtssatz: Der Lenkerberechtigte ist nur dann in seinem Recht nach § 64 Abs 5 KFG verletzt worden, wenn er erst vor weniger als einem Jahr vor Erlassung des angefochtenen Bescheides seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründet hätte, weil dann die Jahresfrist... mehr lesen...
Index: E3L E0720401010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Änderungen der Rechtslage - insbesondere durch die Richtlinie über den Führerschein 91/439/EWG - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem gemäß § 64 Abs 5 KFG festgestellt wurde, daß ein Recht des Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer näher bezeichneten genehmigten Betriebsanlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. August 1996 wurde diese Berufung gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/04/0039 1 Stammrechtssatz § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...
