RS Vwgh 1997/1/21 95/11/0396

Daß der Mandatsbescheid der Erstbehörde das Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern noch nicht enthielt, macht den diesbezüglichen Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid und im angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig. Auch dann, wenn der die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügende Mandatsbescheid rechtkräftig geworden wäre, wäre das folgende Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern nicht unzulässig gewesen, weil es sich dabei um eine andere Sache handelt.