Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0017 E 17. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bescheid kann auch vor Zustellung mit Berufung bekämpft werden. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob dem Berufungswerber in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides geführt hat, Parteistellung und somit das Recht auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Empfänger im Zeitpunkt des Zustellversuches bzw. der postamtlichen Hinterlegung eines Schriftstückes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 9. April 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verstoßes einer Übertretung nach der StVO 1960 (Punkt 1) und zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 (Punkte 2 und 3) verurteilt. Das Straferkenntnis vom 9. April 1986 wurde - wovon auch die beiden belangten Behörden ausgehen - trotz Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 15. April 1986 beim Postamt hinterlegt, jedoch von diesem infolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Ist eine Bescheidzustellung zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung mangels Zustellung an den Beschuldigten bereits bewirkt, so ist die Zurückweisung unzulässig. Ob die Berufung mündlich oder schriftlich eingebracht wurde, macht keinen Unterschied, weil es allein um die Frage geht, ob ein zu erledigendes Rechtsmittel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen nicht erlassenen Bescheid ist solange unzulässig, als das Straferkenntnis noch nicht zugestellt wurde (Hinweis E 15.3.1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der
bekämpften Erledigung Vorhandensein eines bekämpfbaren Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Wird einem beeideten Zivilingenieur die fertig verfasste, kuvertierte und frankierte Berufung mit dem Auftrag, sie innerhalb der genannten Frist zur Post zu geben, übergeben, so kommt ihm die Stellung eines Boten und nicht die eines Vertreters zu. Daran vermag der Zusatzauftrag, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 impl;
Rechtssatz: Wird vom Berufungswerber ein Dritter, der nicht Vertreter ist, nicht der postalischen Abfertigung der Berufung beauftragt, so, bleibt der Berufungswerber weiterhin allein für die rechtzeitige Einbringung der Berufung verantwortlich. Es trifft i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird Wiedereinsetzung wegen einer Fehlleistung eines Boten begehrt, ist nicht zu beurteilen, ob es sich hiebei allenfalls um einen "minderen Grad des Versehens" iSd § 146 ZPO handelt, da ja nicht ein Versehen des Wiedereinsetzungswerbers a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;BauO Wr §134 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1175/51 E 11. Dezember 1951 VwSlg 2367 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Wurde eine Berufung als verspätet zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Ersatzzustellung des erstinstanzlichen Bescheides erst in der Beschwerde an den VwGH grundsätzlich nicht als unzulässige Neuerung zu betrachten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch den VwGH, wenn sie dem Berufungswerber die Feststellung der Versäum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat (Hinweis E 29.9.1960, 0260/60, VwSlg 5380 A/1960, E 7.5.1980, 2737/78, VwSlg 10116 A/1980). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Bescheid kann auch vor Zustellung mit Berufung bekämpft werden. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob dem Berufungswerber in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides geführt hat, Parteistellung und somit das Recht auf Erhebung der Berufung zukommt (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 impl;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ein anderer Gegenstand als die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verwaltungssache (hier: Strafbarkeit des Beschuldigten). Wird die Partei zur Wahrung des Parteiengehörs in der Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung geladen, in der Ladung abe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die allgemeine Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG 1950 bewirkt, dass § 63 Abs 4 AVG 1950 auch auf fernschriftliche Berufungen anzuwenden ist (Hinweis E VS 1.3.1974, 1223/72; VwSlg 8560 A/1974). Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bis zur Entscheidung durch die Berufungsbehörde nicht behobene Mangel der schriftlichen Bestätigung der fernschriftlichen Berufung stellt einen Verfahrensmangel der Berufungsbehörde dar, von dem nicht gesagt werden kann, dass sie auch bei seiner Vermeidung zu keinem ande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Besprechung in:
AnwBl 12/1987, S 667;
Rechtssatz: Eine Berufung, die in Form einer Niederschrift eingebracht wird, gilt nicht als schriftlich, telegraphisch oder fernschriftlich erhoben und ist da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §14 Abs1;AVG §63 Abs5; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2540/52 E VS 21. Februar 1955 VwSlg 3657 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Eine von der Verwaltungsbehörde zu Protokoll genommene Berufung ist keine rechtswirksame ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Ausführungen zur Kritik der Beschwerde an dem hg E 10.6.1985, 85/10/0042, in dem erstmals die Rechtsansicht zum Begriff der "Einbringung" der Berufung (= Einlangen bei der Behörde 1. Instanz) ausgesprochen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020108.X02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 63 Abs 3 und Abs 5 AVG idF vor der Nov BGBl 1982/199 ergibt sich, dass wesentlicher Bestandteil einer zulässigen und rechtzeitigen Berufung ein "begründeter Berufungsantrag" ist. Fehlt ein derartiger Antrag so wäre die Berufung unzulässig. Ein innerhalb der Berufungsfrist nachgeholter begründeter Antrag kann diese unzulässige Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw seinen Vertreter erlassen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030066.X0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
I. Für die in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gelegene Hauptschule ist gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 und gemäß § 24 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. Nr. 5000-3, und gemäß der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Schulsprengel der Hauptschulen und die Hauptschulgemeinden in Niederösterreich in der hier anzuwendenden Fassung Nr. 5000/10-2 ein Schulsprengel festgesetzt worden, welcher aus dem Gebiet der obangeführten Marktgemeinde St. Andrä-Wö... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 7. Dezember 1963 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 3 des Güterbeförderungsgesetzes (vom 27. März 1952), BGBl. Nr. 63, schuldig und verhängte über ihn gemäß den §§ 131 und 132 (lit.) a GewO eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage). Nach der Annahme der Behörde hatte der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. bis zum 29. Juli 1963 in N das Güterbeförderungsgewerbe mit... mehr lesen...
Die Konzession zum Betrieb der D-Apotheke in G war am 26. Juni 1912 an Mr. A B verliehen worden. Nach seinem Tod im Jahre 1924 wurde der Apothekenbetrieb von seiner Witwe I B gemäß § 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, kurz ApG, fortgeführt. Pächter der Apotheke war seit 1951 der Beschwerdeführer Mr. R. Nach dem Tode der Frau I B am 27. April 1959 wurden zunächst zwischen dem Beschwerdeführer und den die Verlassenschaft vertretenden Erben Verhandlungen über die Übernahm... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5AVG §69 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Wer in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg stellen, wenn ihm gegen den Bescheid noch ein Rechtsmittel zusteht. Das ihm der Bescheid nicht zugestellt, auch daß sein Antrag auf Zustellung mit der (unrichtigen)
Begründung: der mangelnde... mehr lesen...
