Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §46 Abs1;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existierendes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. D.h.: Wenngleich die Berufungsfrist gegen ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0059
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, handelt es sich um eine solche, bei der die Beh gem § 39 Abs 2 AVG den Sachverhalt von amtswegen zu ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. Oktober 1989, Zl. St-15724/89-Sti, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. April 1989 1. um 4.21 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in Linz durch Laufenlassen des Fahrzeugmotors in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, 2. sich in der Folge nach erfolgter Beanstandung geweigert, seinen Führerschein dem einschrei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde dem Besch ohne gesetzlichen Anlaß aufträgt, eine fehlende
Begründung: seiner Berufung nachzubringen, hätte dies ein subjektives Recht des Besch auf Sacherledigung seines außerhalb der Rechtsmittelfrist ergänzten Rechtsmittels nicht begründen können (Hinweis E 23.10.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §63 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Antragstellers, er sei " durch die Schuld der Rechtsmittelbelehrung um die fristgerechte Einbringung der Berufung gebracht worden, da in dieser nicht steht, es sei sowohl als auch eine Beschwerde an den VwGH und den VfGH zu richten, um die Frist zu wa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Oktober 1988 wurden die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 11. Dezember 1981 gemäß §§ 6 und 11 des Salzburger Sozialhilfegesetzes gewährten Geldleistungen von monatlich S 300,-- für die Möbellagerung in einem bestimmten Missionshaus mit Ablauf des 31. Oktober 1988 eingestellt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung beim Postamt E mit Beginn der Abholfrist 27. Oktober 1988 zugestellt. Der hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190224.X01 Im RIS seit 18.06.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Oktober 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. April 1989 gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei vom 17. Mai 1988 habe der Magistrat Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk als zuständige Gewerbebehörde erster Instanz mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0212 E 10. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat (Hinweis E 29.9.1960, 0260/60, VwSlg 5380 A/1960, E 7.5.1980, 2737/78, VwSlg 10116 A/1980). ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Dezember 1989, womit dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, entzogen wird, wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 1989 zugestellt. Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wiedereinsetzungsverfahren sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden. Wird die Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 86/07/0094, zu entnehmen, auf welches im einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Mit ihm war der Berufungsbescheid der damals wie nun belangten Behörde vom 15. April 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Durch jenen hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde steht zwar gem § 122 Abs 1 WRG die Befugnis zu, während der Anhängigkeit eines Berufungsverfahrens eine einstweilige Verfügung selbst zu treffen, eine dahingehende Verpflichtung - soweit überhaupt die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen beantragten Verfügung vorl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Unter Berufung auf § 6 Abs. 1 leg. cit. wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer das Gebiet, für das das Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Läßt der Inhalt des Schreibens des Berufungswerbers keinen Zweifel daran, daß er damit auf den Inhalt des bekämpften Bescheides Bezug nimmt und eine Abstandnahme von dieser behördlichen Verfügung anstrebt, so kommt es dabei auf die Bezeichnung des Rechtsmittels als Berufung nicht an (Hinweis E 2.3.1960, 1960/58, VwSlg 5227 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr bekämpften Bescheid vom 16. Oktober 1987 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. April 1986 auf dem Grundstück Nr. 12/3 KG A zehn Fässer Altbatterien, zehn 60 l-Fässer mit Mineralölresten, Pumpen und Motorteile, Kabel, ausgediente Haushaltsgeräte, Schrott, einen Traktor mit gefülltem Treibstofftank und tropfender Ölwanne und auf dem Grundstück Nr. 152/5, KG A, 3 LKW-Wracks, 1 PKW-Wrack, 1 Omnibus und 1 Tra... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Unter Einbringung einer Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen (Hinweis E 20.3.1986, 85/02/0277). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988120044.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 wies die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den von Notar Dr. OW für die Beschwerdeführerin gestellten Antrag vom 23. März 1983, festzustellen, daß der Kauf einer näher bezeichneten Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Bodenreform eine Grunderwerbsteuerbefreiung rechtfertige, mit der Begründung: ab, der Erwerb entspreche nicht der Zielsetzung des § 1 des Kärntner Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei kann einen Bescheid auch dann mit Berufung bekämpfen, wenn er ihr noch nicht zugestellt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der betreffende Bescheid irgendeiner anderen Verfahrenspartei gegenüber bereits erlassen wurde (Hinweis E 19.11.1952, 128/50; E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/1970). ... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte den nunmehrigen Beschwerdeführer mit - mündlich verkündetem - Straferkenntnis vom 7. Februar 1989 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und hiefür bestraft. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27. April 1989 bei der genannten Behörde eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Verkündung und Beurkundung einer Rechtsmittelbelehrung (als Bestandteil eines mündlichen Bescheides gem § 62 Abs 2 AVG) des Inhaltes, daß die Rechtsmittelfrist ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginne, kann nur für den Fall zugunsten der Partei ausschlagen, daß es in der Folge (nach der mündli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BDG 1979 §21 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werd... mehr lesen...
Mit Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 15. November 1983 wurde bekannt gemacht, dass die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtige, den Gemeindeweg nnn/1 zu sanieren und zu verbreitern. Zu diesem Zweck sei es erforderlich, Grundstücksteile u. a. der Beschwerdeführerin in näher bezeichnetem Ausmaß in Anspruch zu nehmen. Da eine endgültige Einigung über die Abtretung dieser Grundstücksteile nicht möglich gewesen sei, habe der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde bei d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hatte der Bfr im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit, zu der von der Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen, so kann auch das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG nicht verhindern, auf Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber aber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0212 E 10. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat (Hinweis E 29.9.1960, 0260/60, VwSlg 5380 A/1960, E 7.5.1980, 2737/78, VwSlg 10116 A/1980). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Berufungswerber zum Zwecke der Verbesserung seiner in spanischer Sprache eingebrachten Berufung die Vorlage einer Berufung in deutscher Sprache aufgetragen hat und nicht bereits gewesen ist,... mehr lesen...
