Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 28. August 1991 den Antrag des Beschwerdeführers, eines ghanesischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach der unbekämpft gebliebenen Darstellung in der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurde der erstinstanzliche Bescheid einer in den Verwaltungsakten enthalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §14;
Rechtssatz: Die Anstaltsorgane der Gefangenenhausleitung sind hinsichtlich der Übergabe von Briefsendungen von Häftlingen als Absender als verlängerter Arm der Post anzusehen (Hinweis E 18.6.1984, 1293/80, VwSlg 11573 A/1984). Hiebei ist für das Einlangen des Rechtsmittels eines Anstaltshäftlings der Tag der Abgabe an die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates Wien vom 26. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 129 Abs. 10 iVm § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- vorgeschrieben wurde, gemäß § 63 Abs. 3 AVG mangels eines begründeten Berufungsantrages zurück. In d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Die im § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG vorgesehene zweiwöchige Berufungsfrist kann nicht zum Zwecke der nachträglichen
Begründung: einer Berufung verlängert werden. Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 12.12.196... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bauinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - Personalamt - gab im Namen des Bürgermeisters folgende mit 27. September 1990 datierte Erledigung heraus: "Anläßlich der Vollendung Ihres fünfundzwanzigsten, im öffentlichen Dienst zurückgelegten Dienstjahres spreche ich Ihnen im Namen der Stadtverwaltung sowie auch in meinem eigenen Namen Dank und Anerkennung aus. ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Vizebürgermeister ist im eigenen Namen als Organ der Landeshauptstadt Linz gem § 7 Z 4 iVm § 34 Abs 2 Statut Linz zur Bescheiderlassung in Personalangelegenheiten zuständig. Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von Organhan... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs5;Statut Linz 1992 §34 Abs2;Statut Linz 1992 §64 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 64 Abs 1 Statut Linz ist gem § 34 Abs 2 Statut Linz dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates übertragen (hier: Vizebürgermeister). Schlagworte Behördenorganisation
Zurechnung von ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juli 1991 erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt C habe mit Eingabe vom 16. Jänner 1989 um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für einen mobilen Imbißkiosk neben dem Haus X-Platz 77 auf dem Gst. 1689 KG. L angesucht. Über dieses Ansu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG (insbesondere weder § 6 noch § 33 Abs 3 legcit) enthält keine Regelung, derzufolge sich die in § 63 Abs 5 AVG vorgesehene Einbringungsfrist im Falle einer unrichtigen Adressierung der Berufung verlängern würde. Eine Fiktion der rechtzeitigen Weiterleitung einer Berufung in diesem Zusammenhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVGNov 1990 Art4 Abs2;
Rechtssatz: Art IV Abs 2 der AVGNov 1990 bezieht sich insbesondere auch auf den Verfahrensabschnitt der Einbringung einer Berufung, dh auch auf § 63 Abs 5 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040071.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVGNov 1990 Art4 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Da der Gleichheitsgrundsatz an sich weder für verschiedene zeitliche Anwendungsbereiche inhaltlich verschiedene Regelungen eines bestimmten Regelungsgegenstandes ausschließt, noch rechtliche Differenzierungen durch Abgrenzungen zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfahrensschritt der Einbringung einer Berufung setzt die Anhängigkeit des Verfahrens (in dem der im Berufungsweg angefochtene Bescheid ergangen ist) voraus. Das Berufungsverfahren ist ein Teil des - zuvor in einer verwaltungsbehördlichen Instanz anhängig gewordenen - Verfahrens und s... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1991 wies das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (im folgenden LIA) die Anträge des Beschwerdeführers vom 27. November 1990 und vom 21. März 1991 auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) wegen bestimmter geltend gemachter Gesundheitsschädigungen ab. Dieser Bescheid wurde an die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren angegebene Wohnanschrift "L, R-Straße 2" gerichtet und laut Rückschein nach einem Zustellversuc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/09/0332
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/09/0332 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0212 E 10. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 1991 gemäß § 73 Abs. 2 AVG ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seinem Devolutionsantrag behauptet, die erstinstanzliche Behörde habe es verabsäumt, über seinen Antrag vom 10. Jänner 1991 auf Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu entscheiden. Aus dem Akt der erstinstanzlichen Behörde sei jedoch ersichtlich, daß mit mündlich verkünde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (Hinweis E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951). Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses ist nur mehr für den Lauf der Rechtsmittelfrist gem § 63 Abs 5 AVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 3 Stammrechtssatz Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existierendes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. D.h.: Wenngleich die Berufungsfrist gegen einen mündlich e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid mündlich verkündet und auf Grund eines rechtzeitigen Verlanges gem § 62 Abs 3 AVG eine schriftliche Ausfertigung zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der Ausfertigung (Hinweis E 25.6.1952, 2053/50, VwSlg 258... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Oktober 1992, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurück... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hatte mit Bescheid vom 27. April 1992 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. August 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der Beschwerdeführer den ihm zugestellten erstinstanzlichen Bescheid am 5. Mai 1992 übernommen habe, die dagegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. Februar 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft worden war, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich nach Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses am 28. Februar 1991 mit Schre... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §63 Abs5;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Graz 1967 §1 Abs2;Statut Graz 1967 §34;Statut Graz 1967 §44 Abs2;Statut Graz 1967 §60 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich der Landeshauptstadt Graz werden Verfahren betreffend arbeitnehmerschutzrechtlic... mehr lesen...
