Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bezeichnung der Berufungsbehörde (also auch einer falschen) in der Berufung kommt keine Bedeutung zu. Eine Behörde, bei der eine Berufung eingebracht wird, hat von Amts wegen wahrzunehmen, welche Berufungsbehörde für die Erledigung der in Frage stehenden Berufung die örtlich und sachlich zuständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1394 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wege... mehr lesen...
Mit dem dem Jugendamt des Magistrates Graz als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl vom 30. September 1996 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Der am 3. März 1997 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 1997 abgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 3. August 1994 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 19. August 1994, und daher verspätet, eingebracht worden sei. 2. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/18/0975 E 2. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0260/60 E 29. September 1960 VwSlg 5380 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde trägt das Risiko der Aufhebung des Bescheides wegen unterlaufener Verfahrensmängel durch de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/18/0975 E 2. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Z... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Sachwalter, am 14. September 1995 ein Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit dem einem Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Pflegegebührenrechnung nicht Folge gegeben wurde, zugestellt. Am 28. Mai 1996 langte beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz ein mit 21. Mai 1996 datiertes Schreiben aus der (damaligen) Kanzlei des nunmehrigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 2
Verstärkter Senat
(hier: Rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung) Stammrechtssatz Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 22. November 1996 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 1996 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Zustellungsbevollmächtigte des Beschwerdeführers habe den Bescheid am 7. November 1996 übernommen, weshalb die Berufungsfrist am 21. November 1996 geendet habe. Im Verfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe für eine Beschwerde gegen diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200233.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 3. Oktober 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, Berufungen seien gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191561.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. April 1995, Zl. S 78.574/Fr/95, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 88 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 FrG, als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das angefochtene Straferkenntnis sei am 28. April 1995 mündlich im Beisein des Beschwerdeführers verkündet worden. Bei der Verkündigung sei auch ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 23. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde am 6. Juni 1995 ein Schreiben bezeichnet mit "Kennzeichen: 3-3032-95" ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die "Berufung" des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Wird eine Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde, sondern bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat, eingebracht, so ist zu einer den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG entsprechenden Bezeichnung des angefochtenen Bescheides die Benennung der Behörde (Erstbehörde), von der der a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, der erstinstanzliche Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerin am 5. Juni 1997 zugestellt worden. Dieser habe die Übernahm... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Mai 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer slowenischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. August 1994, Zl. IV-590.766-FrB/94, mit welchem ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Erstbescheid sei der Beschwerdeführerin auf dem Postweg zugestellt worden. Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 30. April 1996 wurde für den Beschwerdeführer der Fondsbeitrag für das Jahr 1995 bemessen und ihm die Entrichtung des Beitragsrückstandes in einem ziffernmäßig bestimmten Ausmaß vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Berufung) gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §71 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110099.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 1996 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, "vom 12. November 1996, Zl. S 191.171/WG/96", (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 KFG) als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe das angefochtene Straferkenntnis der Bundespol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. März 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßiger Beschäftigung von vier Ausländern (jeweils Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) mit vier Geldstrafen in Höhe von jeweils S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 14 Tage) bestraft und zum Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (S 24.000,--) verpflichtet. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach dem Inhalt des Zustellnach... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz begehrten die Beschwerdeführer die Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien; für den Fall der Abweisung dieses Antrages wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 32/1993, wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 1. August 1996 den Antrag gemäß §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 AufG i.V.m. § 10 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde nicht als ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG i... mehr lesen...
