Entscheidungen zu § 63 Abs. 5 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/04/0184 E 17. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/24 94/04/0013 2 Stammrechtssatz Die zugelassene Möglichkeit der Einbringung von Anträgen und Eingaben mittels Telefax kann nur nach Maßgabe der von den Behörden zur Verfügung ges... mehr lesen...

Am 14. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Februar 1992 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben und der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwer... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZPO §292;
Rechtssatz: Ein Eingangsvermerk ist eine öffentliche Urkunde. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995100... mehr lesen...

Der im Jahre 1973 geborene Beschwerdeführer wurde bei in den Jahren 1991 und 1995 durchgeführten Stellungen für "Tauglich" befunden. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 suchte er um eine neuerliche Stellung an. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1996 wurde gemäß § 24 Abs. 8 des Wehrgesetzes 1990 (WG) von Amts wegen eine neuerliche Stellung verfügt. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 wurde auf Grund eines Beschlusses der Stellungskommission vom selben Tag die Eignung de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/11/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/15 95/11/0333 1 Stammrechtssatz Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. März 1995 gerichtet, mit welchem die gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 2. Juli 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und das Ende der Rechtsmittelfrist feststeht. Die Behörde ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. November 1995 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Nach dem Ausweis des Rückscheines wurde die Sendung am 5. März 1996 der Beschwerdeführerin zuzustellen versucht, die Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/3476
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist setzt voraus, daß die Berufungsfrist versäumt wurde, also eine w... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin als Firmeninhaberin und gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma R. Dienstleistungen in Graz, für schuldig erkannt, 48 im einzelnen genannte Ausländer in der Zeit vom 4. Jänner bis 13. November 1995 beschäftigt zu haben, obwohl sie nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung gewesen sei und die Ausländer weder Befreiungsschein noch Arbeitserlaubnis besessen hätten, wodurch s... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs 5 AVG bestehen keine Bedenken, weil daß durch die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeit durch Normierung einer nicht verlängerbaren Rechtsmittelfrist keine verfassungsrechtlich gewährleist... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz erließ am 12. Juni 1997 an den Beschwerdeführer einen Berufungsbescheid, der folgende Rechtsmittelbelehrung aufwies: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Vorstellung an das Amt der Stmk. Landesregierung erhoben werden. Die Vorstellung ist schriftlich oder telegraphisch bei der Marktgem... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;GdO OÖ 1965 §102 Abs2;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;LAO Stmk 1963 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist am 21. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt. Bei der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt am 26. Februar 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Kadett der Militärakademie in Kaduna gewesen zu sein. Mitte Oktober 1994 habe er gemeinsam mit neun weiteren Kadetten vom Leiter der Militärakademie den Auftrag erhalten, den früheren ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Siehe jedoch: 96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995 96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Eine Berufungsergänzung, welche am Tag... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke für die Zeiträume vom 21. August 1992 bis 28. Februar 1993 und vom 24. Februar 1993 bis 30. Jänner 1994. In weiterer Folge wurden ihr Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Familiengemeinschaft für die Zeiträume vom 31. Jänner 1994 bis 31. Jänner 1995 sowie vom 1. Februar 1995 bis 25. September 1995 erteilt. Sie beantragte am 14. Juli 1995 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190888.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Jänner 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den genannten Bescheid als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe eine nicht in deutscher Sprache verfaßte Berufung gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid eingebracht. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG habe die ... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 27. Juli 1995 gerichtet, mit welchem die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 21. Juni 1995, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit be... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 16. Mai 1997, mit welchem über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war, mit der Begründung: zurück, der Beschwerdeführer habe den genannten Bescheid am 27. Mai 1997 übernommen, weshalb die Berufung vom 11. Juni 1997 verspätet eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juli 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen seien. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 4. April 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgebenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen se... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210767.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210652.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung Berufung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210508.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210975.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien schrieb dem Beschwerdeführer folgende Beträge an Umlage zur Versorgungseinrichtung und Kammerbeitrag vor: 1. mit dem am 23. Jänner 1996 datierten Bescheid insgesamt S 79.200,-- für das Kalenderjahr 1996 und 2. mit dem am 21. Jänner 1997 datierten Bescheid insgesamt S 83.400,-- für das Kalenderjahr 1997. Diese Bescheide wurden jeweils ohne Zustellnachweis am 31. Jänner 1996 bzw. 30. Jänner ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 8. September 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular gab der Beschwerdeführer im Feld für den Ort der Antragstellung "Feldkirch" an. Mit Schreiben vom 24. September 1993 hielt die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer vor, daß es sich bei seinem Antrag nicht um einen Verlängerung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 1. August 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei er als Aufenthaltszweck u.a. die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit und die Familienzusammenführung mit seiner Ehegattin angab. Mit Schreiben vom 28. September 1995 ersuchte die erstinstanzliche Behörde den nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers um Bekanntgabe, "ob die am 23. Juni 1994 an die Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...