Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ist davon auszugehen, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 den am 11. Oktober 1995 durch die vom Beschwerdeführer frei gewählten Anwälte Dr. R und Dr. N in G eingebrachten Antrag auf Asylgewährung abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde - insoweit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt unbestritten - zwar dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie als gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 3 Stammrechtssatz Der den Asylantrag eines minderjährigen Fremden abweisende Bescheid kann wirksam nur an den Jugendwohlfahrtsträger zugestellt werden. Eine Zustellung an den minderjährigen Fremden selbst ist nicht erforderlich. Der Lauf d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Sudan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. August 1995, mit welchem sein Asylantrag vom 17. August 1995 abgewiesen worden war, zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, daß der Beschwerdeführer den Bescheid des Bundesasylamtes am 18. August 1995 übernommen habe. Die dagegen gerichtete Berufung - bezeichnet als "Berufungsergän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0151 1 Stammrechtssatz Die Anstaltsorgane der Gefangenenhausleitung sind hinsichtlich der Übergabe von Briefsendungen von Häftlingen als Absender als verlängerter Arm der Post anzusehen (Hinweis E 18.6.1984, 1293/80, VwSlg 11573 A/1984). Hiebei ist für das Einlangen des Rechtsmittels eines An... mehr lesen...
Der hier zu entscheidende Sachverhalt gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zlen. 97/17/0019 bis 0021 (dieses betrifft den durch denselben Rechtsfreund vertretenen Beschwerdeführer), zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, bereits die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei nichtig gewesen, ist dieses Beschwerdevorbringen u... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170043.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs2;AVG §63 Abs5 idF 1990/357;AVG §64a;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990; Beachte Siehe jedoch:
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7;
2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Wenngleich seit der Novelle zum AVG durch das Bundesgesetz BGBl 357/1990 im § 63 Abs 5 AVG nicht mehr die Worte "schriftlich oder te... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 15. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. April 1994, betreffend 1. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 25 i.V.m. § 62 Abs. 1 lit. e Forstgesetz 1975 sowie 2. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. b Z. 18 i.V.m. § 64 Forstgesetz 1975 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Hiezu wurde - im wesentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs1 Z2;AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;StV 1955 Art7 Z3;VolksgruppenG 1976 §15 Abs1;VolksgruppenG 1976 §16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0212 Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Referatsgruppe XY des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. April 1994, Zl. 35/149-DK/45/91, wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0079
Rechtssatz: Der Gegenbeweis für die rechtzeitige Postaufgabe wird durch lediglich allgemeine Behauptungen über eine - nur im Postaufgabebuch eingetragene - Postaufgabe ohne objektivierbare Hinweise auf die näheren Umstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;PO §30;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/08 95/10/0206 4 Stammrechtssatz Dem Freistempelaufdruck kommt weder die Wirkung zu, den Postlauf in Gang zu setzen, noch - i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0079 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0400 1 Stammrechtssatz Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Der Gegenbeweis, eine Briefsendung trage ni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde "die Berufung" des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Juli 1996, womit der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der KDV 1967 bestraft worden war, wegen des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurück. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0010 E 22. April 1998
Rechtssatz: Durch die Nachholung eines begründeten Berufungsantrages mit einem zweiten, innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0033) wird die aufgrund des Fehlens eines begrü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. Mai 1995 der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ruanda, abgewiesen wurde. Der vom Beschwerdeführer am 5. Oktober 1995 eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 15. November 1995 abgewiesen. Die dagegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine am 5. Jänner 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum 31. Juli 1993 bis 31. Juli 1994 zum Zweck eines privaten Aufenthaltes. Er beantragte am 4. Mai 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung, wobei er sich auf die beabsichtigte Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Lohndiener als alleinigen Zweck des (verlängerten) Aufenthaltes berief. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1994 wurde dieser Antrag g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Sobald die erstinstanzliche Behörde eine Berufun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 30. April 1996 angefochten, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Oktober 1995 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß der Bescheid des Bundesasylamtes dem Zustellungsbevollmä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200839.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund eines von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 1991 an die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gestellten Antrages stellte die AB mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 fest, daß die der Beschwerdeführerin gehörige EZ 119, KG K., keine Stammsitzliegenschaft der Agrargemeinschaft Nachbarschaft K. sei. Gegen diesen der Beschwerdeführerin nach Ausweis des Zustellnachweises am 24. Jänner 1992 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin eine am 13. Februar 1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 94/10/0156 2
(hier: Berufungsbehörde war ein Landesagrarsenat) Stammrechtssatz Hatte der Besch die Berufung schon seinerzeit bei der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz eingebracht, so muß diese - wenn auch verspätet - gesetzte Prozeßhandlung mit dem Wiedereinsetzungsantrag nicht nachgeholt werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 29. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und über ihn entsprechende Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen das Recht, Berufung "mittels Fax" einzubringen, zusteht. Von dieser Möglichkeit ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 21. Dezember 1995 um 19.12 Uhr in Wien, T-Gasse 19, gegen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes verstoßen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach einem ersten Zustellversuch an der Abgabestelle in Tulln am 21. März 1996 und nach einem zweiten Zustellversuch am 22. März 1996 beim Postamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Ein im Wege der Telekopie eingebrachtes schriftliches Anbringen (etwa Berufung), das außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangt, ist fristgerecht, wenn die Behörde ihr Telefaxgerät außerhalb der Amtsstunden betriebsbereit hält (Hinweis E 4.11.1992, 91/01/0206, VwSlg 13733 A/1992). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §47;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Behörde das Vorbringen des Beschuldigten über die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle im Zustellzeitpunkt für nicht ausreichend, hat sie den Beschuldigten aufzufordern, weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/26 94/07/0176 1 Stammrechtssatz Das Datum der Eingangsstampiglie ist kein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß ein Schriftstück an diesem Tag bei der Behörde eingelangt ist (Hinwe... mehr lesen...
Für das verfahrensgegenständliche Objekt auf dem Grundstück Nr. 387/2 und 387/3, KG M, bestehen folgende baubehördliche Bewilligungen: 1. Bewilligung vom 19. Oktober 1976 für die Errichtung eines Betriebsobjektes für den Tank- und Kesselbaubetrieb G.M.; 2. Bewilligung für die Errichtung eines Ausstellungspavillions für die "Firma T, Autoklinik", vom 7. November 1988 und 3. Bewilligung vom 25. Februar 1992 für die Durchführung von Umbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montage... mehr lesen...
