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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §33 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 2 Verstärkter Senat (hier: Rechtzeitige Postaufgabe einer Berufung)Stammrechtssatz
Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG im Postweg auf das Datum der Postaufgabe an. Dies ändert freilich nichts daran, daß die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (Hinweis E 25.9.1978, 1855/75).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997080514.X01Im RIS seit
20.11.2000
