Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh verweist in der
Begründung: ihres Bescheides vom November 1998, mit dem die Berufung des Fremden gegen seine Ausweisung als verspätet zurückgewiesen wird, auf ihr Schreiben vom Februar 1998, das die Information en... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte auf dem Postweg am 29. April 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 11. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Auf dem Briefkuvert, mit dem der Antrag eingebracht wurde, war eine Adresse in Bratislava, auf dem Antragsformular als gesicherte Unterkunft eine Adresse im 3. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In dem von ihm beigeschlossenen Antragsunterlagen ist als Wohnadresse eine Adresse im 15. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Dezember 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Der Bescheid wurde an die erwähnte Adresse des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996190008.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem er wegen einer Übertretung der GewO 1994 bestraft wurde, "als verspätet" zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt V zugestellt worden. Damit habe die Berufungsfrist zu laufen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/19 95/14/0067 4 Stammrechtssatz In Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung ist es nicht erforderlich, daß dem Empfänger stets die "volle Frist" für die Erhebung einer allfälligen Beschwerde zur Verfügung stehen muß (Hinweis B 26.11.1991, 91/14/0218, 0219)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 2 Stammrechtssatz Ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat, kann nur nach den Verhältnissen des Einzelfalles beurteilt werden. Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 4. November 1997 wurde der Strafantrag des Beschwerdeführers vom 18. August 1997, mit dem er die Bestrafung von Gendarmeriebeamten wegen Ehrenkränkung beantragt hatte, als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Als Zustelladresse des Beschwerdeführers wurde in diesem Bescheid 1050 Wien, X-Gasse, angegeben. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Postamt 1050 Wien am 7. November 1997 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfris... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen und des erstinstanzlichen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nach dem Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. September 1998 erging an den "Verfügungsberechtigten" des näher bezeichneten Gebäudes der Auftrag, in der Folge näher angeführte Mängel zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten, Lös... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zwar könnten in Mehrparteienverfahren nach der Erlassung des Bescheides auch nur einer Partei gegenüber auch die übrigen Parteien bereits Berufung erheben, dies ist jedoch nur i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste nach seinen Angaben am 29. Juli 1998 nach Österreich ein und beantragte am 3. August 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 1998 durch persönliche Übernahme beim Bundesasylamt zugestellt. Dagegen erhob der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200119.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer und einem weiteren Miteigentümer ein ergänzender Wasseranschlussbeitrag anlässlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid, mit dem das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, bereits den Hinweis auf den Nachweis der Zustellung an den Bf, so hat dieser in der Beschwerde Angaben zu machen, die geeignet sind, allenfalls in Verbindung mit we... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1996 "(Poststempel)" gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. November 1995, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin, einer gemäß ihren Behauptungen seit 1989 in Österreich befindlichen türkischen Staatsbürgerin, waren unstrittig spätestens mit Wirksamkeit vom 27. Juni 1991 zunächst Wiedereinreisesichtvermerke und in der Folge eine bis 14. August 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Einen Verlängerungsantrag vom 13. Juli 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See namens des Landeshauptmannes von Salzburg mit Bescheid vom 17. Oktober 1995 mit der Begründung: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61993CJ0394 Gabriel Alonso-Perez VORAB;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem der stRsp des EuGH ist die Ausgestaltung von Gerichtsverfahren, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. März 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. Juni 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 abgewiesen. Der den Bescheid beinhaltende Rückscheinbrief wurde an die Beschwerdeführerin persönlich an einer Adresse in L. adressiert. Aus dem Rückschein erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §22;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1996 (zur Post gegeben am 19. Februar 1996) gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 1996, mit dem festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, in Slowenien, Jugoslawien und Ung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180450.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Jänner 1998 Asyl, wobei er sich zunächst als Staatsangehöriger von Sierra Leone und in weiterer Folge als Staatsangehöriger Nigerias bezeichnete. Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Beschwerdeführers werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2008 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 31. Oktober 1993 bis 30. Juni 1995 verfügte, beantragte am 2. Juni 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Nach Ausweis der Verwaltungsakten wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996192015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Berufungslegitimation ist ausschließlich, an wen die Behörde den verwaltungspolizeilichen Auftrag gerichtet hat; eine allfällige seinerzeitige Baube... mehr lesen...
