Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin (hier gegen einen baupolizeilichen Beseitigungsauftrag) vorgelegen sei, dann ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0016, mit weiteren Nachweisen) in Mehrparteienverfahren nach der Erlassung des Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anläßlich seiner Emeritierung übertrug er mit Vereinbarung vom 31. März 1988 die Hauptmietrechte an der Kanzlei sowie die gesamte Kanzleieinrichtung an seine Tochter, die ebenfalls Rechtsanwalt ist. Weiters wurden die Ansprüche aus einer "Reihe laufender Akte" übertragen und der Tochter das Recht eingeräumt, die betreffenden Forderungen "einzuziehen". Die Forderungen wurden einvernehmlich mit S 5,660.000,-- bewertet; da dem Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;BAO §245 Abs1;BAO §273;BAO §278;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Berufungsbehörde die Berufung nicht als verspätet zurück, sondern trifft sie eine für den Berufungswerber günstigere meritorische Entscheidung, so wird der Berufungswerber dadurch in keinem subjektiven öffent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Verwaltungsstraferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. November 1997, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 für schuldig erkannt und gemäß § 134 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) belegt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020315.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Juli 1996 die Verlängerung der ihm zuletzt bis 18. Juli 1996 erteilten Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit anzustreben. Eine Vollmachtserteilung des Beschwerdeführers an eine andere Person wurde der Behörde im Antrag nicht bekanntgegeben. Mit Note vom 8. August 1996 forderte die erstinstanzliche Behörde den Beschwerdeführer unter anderem auf, Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 bin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0063 5 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist niemand, der ein Rechsmittel durch einen gewillkürten Vertreter einzubringen gedenkt, zusätzlich gehalten, auch selbst das Rechtsmittel einzubringen, solange er nicht begründet damit rechnen muß, daß sein Vertreter untätig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. Mai 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 5. Mai 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 8. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ihm noch am 8. Juni 1998 durch Ausfolgung im Amt zugestellt worden war, erhob der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: Gem § 23 AsylG 1997 iVm § 71 Abs 4 und § 63 Abs 5 AVG ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweitätigen Berufungsfrist nach § 32 Abs 1 AsylG 1997 die Behörde berufen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen ha... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Zusammenhalt mit den hg. Erkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 1997, 94/07/0114 und 94/07/0030, folgendes: Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gemäß § 99 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979, fest, daß die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft EZ 119, KG. K., keine Stammsitzliegenschaft einer näher ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1991/051;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: § 63 Abs 5 AVG regelt die Frist zur Erhebung der Berufung und nicht jene zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages. Für eine Erstreckung des in § 63 Abs 5 AVG in seiner durch das Bundesgesetz, BGBl 1991/51, gestalteten Fassung eingeräumten Einbringungswahlr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 2. November 1994 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/1055 E 15. Oktober 1998
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurden dem Beschwerdeführer mit dem näher angeführten Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. November 1997 gemäß § 79 Abs. 1 Fremdengesetz Kosten für die Schubhaft in der Zeit vom 30. September 1997 bis zum 24. November 1997 in einer näher angeführten Höhe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - gleichfalls nach dem Beschwerdevorbringen - am 24. November 1997 mitsamt einer Rechtsmittelbelehrung "in der üblichen Form in deuts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/01/0761 2 Stammrechtssatz Die Frage der Berechnung der Berufungsfrist kann schon deshalb nicht Gegenstand der Manuduktionspflicht gem § 13a AVG sein, weil § 58 Abs 1 iVm § 61 Abs 1 AVG die Rechtsmittelbelehrung in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das Erford... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung mangels rechtzeitiger Antragstellung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurück. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0017 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 setzte der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Fondsbeitrag für das Jahr 1996 mit einem näher genannten Betrag fest. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, daß "die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen" seien. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 7. August 1997 zugestellt. Am 18. August 1997 langte beim Wohlfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0232 1 Stammrechtssatz Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden die "Berufungsanmeldung" - das ist im vorliegenden Fall die Erklärung des Bf, gegen den erstbehördlichen Bescheid in offener Frist Berufung zu erheben, und die weitere Erklärung, daß sie für die
Begründung: der Berufung eine Fristv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, hat am 4. Juli 1997 den Antrag auf Asylgewährung gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom selben Tag abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. August 1997 zugestellt. Die am 30. August 1997 zur Post gegebene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1997 als verspätet zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 19. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 abgewiesen. Mit dem am 4. April 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz vom 4. April 1995 erhob die Beschwerdeführerin Berufung (vgl. OZ 68 und 73 des Verwaltungsaktes). Diese Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 11. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996190986.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. Dezember 1996 betreffend die Versicherungspflicht der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin der Bescheid des Landeshauptmannes am 13. Dezember 1996 zugestellt wurde und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080071.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, welche über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 11. April 1994 bis zum 12. September 1994 verfügte, beantragte am 31. August 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. September 1994 wurde der Antrag gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels rechtzeitiger Antragstellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführerin durch Hinterlegung am 13. September 1994 zugestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0445 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspfl... mehr lesen...
