Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2001 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gegen den Beschwerdeführer fünf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen vorlägen. Im Einzelnen handle es sich um ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189 Abs3;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0937 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. August 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. November 1998 legal (allerdings als Drogenkurier) nach Österreich eingereist. Zuv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0219 E 13. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Berufungsbehörde wird mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegeben (funktionellen) Z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 1999 gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft vom 1. April 1999, mit welchem der Widmung des Vaters der Beschwerdeführerin vom 11. März 1994 sowie der Annahmeerklärung vom 15. Juli 1997 und der ergänzenden Annahmeerklärung vom 22. Juli 1997 der mitbeteiligten Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wurde, gemäß ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG Stmk 1983 §10;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §4 Abs1;GVG Stmk 1983 §7;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0266 E 8. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Schutz der in ... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung wurde dem Dienstgeber jegliche Verfügungsbefugnis hinsicht... mehr lesen...
Mit einem am 6. Mai 1999 bei der AMA eingelangten Antrag wurde namens eines als "ZE und F" (im Folgenden: ZE u. F) bezeichneten rechtlichen Gebildes die Zuerkennung einer Mutterkuhprämie für 60 Stück Rinder beantragt. Darüber hinaus wurden für denselben Betrieb Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder gestellt. Mit einer an ZE u. F adressierten Erledigung der AMA vom 10. November 1999 stellte diese fest, dass für den in Rede stehenden Betrieb Rinderprämien fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/1825 E 27. Juni 1997 RS 2 Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerec... mehr lesen...
Der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Salzkammergut (damals: Bundesbauleitung Bad Ischl), wurde über deren Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 1. Februar 1960 die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauung und die Regulierung des Wbach-Unterlaufes im Gemeindegebiet von B erteilt. Projektsgemäß sollte die Gewässerstrecke von "hm 2.1 bis 1.5" (so in der einen integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides bildenden Niederschrift übe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 hat der Landeshauptmann von Salzburg (kurz: Landeshauptmann) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation (Ortsnetzerweiterung) durch Verlegung von Kanalsträngen (Schmutzwasserkanäle, Haupt- und Nebensammler) im Ortsteil R, bei einer Gesamtlänge der Kanalstränge von ca. 1.266 m und einem Anschlusswert von 38 EGW (Projekt Erweiterung 1997/2) unter näher ausgeführten Auflagen insbesondere gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung durch die Heranziehung des § 111 Abs. 4 WRG 1959 an Stelle einer Zwangsrechtseinräumung möglicherweise vor, so kann diese von der präkludierten Partei im Verfahren nicht geltend gemacht werden. Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird von der "übergangenen Partei" sogleich Berufung erhoben, anstatt zuerst die Zustellung des Bescheides zu begehren, so ist damit das Berufungsrecht der Partei verbraucht. Eine neuerliche, nach Bescheidzustellung erfolgte Berufung wäre diesfalls als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11. Juli 1996, 95/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zulässig (Hinweis E 13. März 1990, 86/07/0061; E 25. April 1996, 95/07/0216). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Dann, wenn die Berufungsbehörde bereits eine Sachentscheidung getroffen hat (hier: durch den Berufungsbescheid vom 15. Juli 1999), kann ein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Bescheid nicht mehr ergriffen werden, gehört doch dieser nicht mehr dem Rechtsbestand an. Dies gilt in gleicher Weise für eine übergangene Partei; ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Februar 2001 wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der mit dem Straferkenntnis vom 12. Juli 2000 verhängten Geldstrafe (wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes) als unbegründet abgewiesen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §63 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z2;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0042 E 30. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Volls... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der am 12. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkberechtigung verfügt wurde, zufolge § 57 Abs. 2 zweiter Satz AVG trotz der eingebrachten Vorstellung vollstreckbar bleibt, rechtfertigt nicht die - mit dem Inhalt des § 57 AVG nicht in Einklang zu bringende - A... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;WRG 1959 §98;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat in einem Verfahren nach dem WRG 1959 in dem vom Berufungsvorbringen (hier: Einwendungen der Bfin) erfassten Umfang des erstinstanzlichen Bescheides originär, d.h. im eigenen Namen und ohne die Ermächtigung iSd § 101 Abs. 3 WRG 1959 entschieden. Da ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 27. März 1998 wurde das gegen die Mitbeteiligte eingeleitete Strafverfahren wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt, weil die Ausländer - deren unerlaubte Beschäftigung Gegenstand des Strafverfahrens war - nicht von der von der Mitbeteiligten vertretenen CGesellschaft mbH sondern von U beschäftigt worden seien. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat (mit entsprechender Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehml... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. August 1995, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretung der § 15 Abs. 1 i.V.m. § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 FrG eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch zu machen ist, bleibt der Partei und ihrem Vertreter überlassen und muss in dem jeweiligen anderen Verfahren gegenüber der Behörde unmissverständlich unter Bezugnahme auf das die Vollmacht auswe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Einstufung der von ihr betriebenen Mülldeponie "K" als Abfallbehandlungsanlage gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG und die Feststellung, dass im Hinblick auf das Vorhandensein sämtlicher im § 6 ALSAG geforderter Einrichtungen keine Zuschläge gemäß § 6 ALSAG zur Anwendung gelangen. Zur Begründung: dieses Antrages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthält nur eine Regelung der erstinstanzlichen Zuständigkeit. Die Berufung gegen Bescheide der Bezi... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
