Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2010, 155-158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1929/77 E 12. September 1978 VwSlg 9627 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein nach Ablauf der Berufungsfrist zur zulässigen Berufung ergänzendes Vorbringen ist von der Berufungsbehörde zu berücksichtigen; ein Neuerungsverbot dieser Art ist dem AVG fremd. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Erstbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Das FrG räumt in einem Verwaltungsverfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes einem Dritten eine Parteistellung oder ein Berufungsrecht nicht ein (Hinweis E 15.12.1993, 93/18/0421). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person
des Berufu... mehr lesen...
Nach einer vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 28. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom Verhandlungsleiter ein mit 7. März 1994 datierter Aktenvermerk verfasst, in welchem es heißt, im Zuge der Verhandlung am 28. Februar 1994 seien im Bereich eines Lagerplatzes des Betriebes des Beschwerdeführers Bodenverunreinigungen festgestellt worden (Hinweis auf beiliegende Lichtbildaufnahmen). Der Lagerplatz befinde sich auf Grundstück Nr. 387/1 der KG Unters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1994/08/30 94/05/0067 1 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen. In einem solchen Fall darf die Sachla... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
Aus den - teilweise - vorgelegten Verwaltungsakten, den angefochtenen Bescheiden sowie den Beschwerden ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, stellte am 2. Juni 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt den Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dieser Behörde am 1. Juli 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass seinem Antrag deswegen nicht statt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §70;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/18/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(hier: Recht der Berufung an den Bundesminister für Inneres gegen die Zurückweisung des Antrages auf Übergang der Entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsber... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht KärntenL37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2 Satz1;B-VG Art15 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §22;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4;Statut Klagenfurt 1998 §12;Statut Klagenfurt 1998 §91 Abs5;VVG §1 Abs1 Z1;VVG §10 Abs3;VVG §4;
Rechtssatz: Die Beruf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. März 1998 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) der Waffenpass sowie die Waffenbesitzkarte entzogen, weil seine waffenrechtliche Verlässlichkeit als nicht mehr gegeben anzusehen sei. Die diesen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG bestätigende Entscheidung der belangten Behörde vom 20. April 1998 wurde mit hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0269, wegen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Nach § 76 Abs 1 AVG idF BGBl I/158/1998 ist ausschließlich jene Partei kostenersatzpflichtig, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Die Erhebung einer Berufung durch eine Partei gegen einen sie belastenden, in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren erlassenen Bescheid kann keineswegs unter diese Bestim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0118 E 17. Jänner 1995 RS 4
(hier: Ob nun durch den Entfall der Worte IM ALLGEMEINEN in § 76
Abs 1 AVG durch die Nov BGBl I/158/1998 dieser Rsp der Boden
entzogen wurde - wogegen die ausdrücklichen Hinweise in den
Materialien auf das E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957,
in welchem dem erfolgrei... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 1997 gab die Bezirkswahlbehörde Oberwart "gemäß § 25 Abs. 3 Gemeindewahlordnung 1992 i.d.g.F." den wegen ihrer Nichtaufnahme in die "Landes- und Gemeindewählerevidenz" der Gemeinde Mariasdorf erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Parteien Folge, behob die angefochtenen Einspruchsentscheidungen der Gemeindewahlbehörde Mariasdorf vom 9. Juni 1997 und verfügte, dass die mitbeteiligten Parteien "in die Landes- und Gemeindewählerevidenz aufzunehm... mehr lesen...
Index: L03001 Wählerevidenz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG Bgld 1996 §1;WählerevidenzG Bgld 1996 §13;WählerevidenzG Bgld 1996 §6;WählerevidenzG Bgld 1996 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1067 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Oktober 1992 (zugestellt am 28. Oktober 1992) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm §§ 4, 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet Österreichs erlassen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, die damals das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 1994 vermutlich aus Slowenien ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk nach Österreich gelangt. Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung des Ausweisungsbescheides erfolgte rechtswirksam an den Jugendwohlfahrtsträger gem § 71 Abs 3 zweiter Satz FrG 1993. Die Berufungsfrist begann mit dieser Zustellung. Der Fremde war im Grunde des § 71 Abs 3 e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Stellt der Fremde nach der mit Bescheid vom 26.1.1994 (zugestellt am 1.2.1994) im Instanzenzug erfolgten Ablehnung seines Antrages nach § 26 FrG 1993 Mitte März 1994 erneut einen solchen Antrag, in dem er ausführt, dass er im Februar 1994... mehr lesen...
Nach der unbedenklichen Aktenlage wurde für die Beschwerdeführerin mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 1991 gemäß § 273 ABGB ein Sachwalter zur Vertretung in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 17. April 1991 wurde die mit dem oben genannten Beschluss begründete Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim M... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AußStrG §247;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lag weder im Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch in dem der Berufungserhebung eine wirksame Sachwalterbestellung vor. Dennoch wäre die Behörde bei Zweifeln über die Geschäftsfähigkeit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. März 1996 wurde ausgesprochen, dass der Adressat dieses Bescheides als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vom 11. November 1995 bis zum 11. Dezember 1995 drei näher genannte Ausländer als Küchengehilfe bzw. als Koch beschäftigt habe, obwohl für sie weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;AVG §9;GmbHG §18;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Hat der Geschäf... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. April 1999 die Berufung der S-GmbH & Co KG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 1. Februar 1999, betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem genannten Bescheid der BH seien der Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. September 1996 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) Mag. pharm. B die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Johann/Pongau. Eine gegen diesen Bescheid von Mag. pharm. Z eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1997 abgewie... mehr lesen...
