Nach ständiger hg. Judikatur ist Sinn der Bestimmung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG (wonach als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen ist, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde), in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise den Verwaltungsgerichtshof erkennen zu lassen, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Welche Behörde belangte Behörde des Säumnisbeschwerdeverfahrens ist, kann allerdings nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der ... mehr lesen...
I. 1. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde am 2. Juli 1998 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: der BPD) in einem näher bezeichneten Restaurant in Wien wegen des Verdachts, dass mehrere chinesische Staatsangehörige unerlaubt dort beschäftigt und unrechtmäßig in Österreich aufhältig seien, eine fremdenpolizeiliche Überprüfung durchgeführt, in deren Verlauf die Beschwerdeführer festgenommen wurden. In der Folge wurden sie von der BPD mit Schreib... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Juli 1998, gerichtet an die Gemeinde Liebenfels, beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass das Grundstück Nr. 1132, KG Hardegg, BG St. Veit/Glan, eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Kärntner Straßengesetzes sei. Die Zufahrt zu ihrer Hofstelle sei nur über dieses, von der Beschwerdeführerin als "öffentlich" bezeichnete Grundstück möglich. Darauf antwortete der Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. Mai 2002 RS 2(hier Bundesminister für Inneres als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde) Stammrechtssatz Da im vorliegenden Fall die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werd... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs2;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird innerhalb der in § 73 AV... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. ... mehr lesen...
Am 27. Jänner 1998 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) eine Niederschrift über ein Anbringen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) aufgenommen, welche als Gegenstand der Amtshandlung "Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG" anführt und folgenden Inhalt hat: "Es erscheint Obgenannter und bringt vor, dass er am 19.1.1998 einen Bescheid vom Hauptzollamt Graz über einen Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt S 193.564,-- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0065 E 26. Februar 1998 VwSlg 14842 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Behörde originär zugewiesene, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mitvorgelegten Bescheiden der Behörden erster und zweiter Rechtsstufe ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und Ing. Friedrich K. haben mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Vertrag vom 11. September 1987 seine Geschäftsanteile verkauft und mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 1997 rückübertragen erhalten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sind ausschließlich alle Gesellschafter eine... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1996 ereignete sich auf der L 269 in Bischofshofen ein Verkehrsunfall, bei dem die Zweitbeschwerdeführerin als Lenkerin eines PKW ins Schleudern geriet, von der Fahrbahn abkam und über die Fahrbahnböschung auf einen Firmenparkplatz stürzte. Der PKW prallte dort gegen einen Lichtmast und einen Baum sowie ein geparktes Fahrzeug. Die Zweitbeschwerdeführerin sowie ihre beiden Mitfahrer (darunter der Erstbeschwerdeführer) wurden bei diesem Verkehrsunfall verletzt. Am 19. Dez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über Nachforschungen und vorbereitende Anordnungen im Dienste der Strafjustiz hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (vgl. die bei Wal... mehr lesen...
Aus dem erstinstanzlichen Verfahren: Mit Telefax vom 4. November 1996 meldete die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Berufung auf die §§ 31 und 31a WRG 1959 den Austritt von Normalbenzin auf dem Tankstellengelände der Autobahnstation. In einer am 5. November 1996 von der BH an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde die Feststellung getroffen, dass in einem Flexwellverbindungsstück zwischen dem No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0067 E 30. August 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung geg... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Meidling, mit Straferkenntnis vom 14. April 1999 die Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach der StVO zur Last gelegt und es wurden über ihn zehn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid der Bundespolizeid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §67d Abs4 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs4 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158;... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beantragte bei der Wasserrechtsbehörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des "Zubringers Münzbach - Umfahrung Perg-Ost". Dieses Wasserbauvorhaben besteht einerseits aus der Ableitung der anfallenden Gelände- und Fahrbahnwässer und andererseits aus der Errichtung von zwei Teichanlagen mit erstmaliger Befüllung aus der Naarn. Die Niederschlagswasserableitung au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0073 E 10. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, sta... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom... mehr lesen...
In der am 13. Juni 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 8. September 2000 dem Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf einen Antrag auf Erlassung der zur Behebung von aufgelisteten Baugebrechen erforderlichen baupolizeilichen Aufträge übermittelt. Da der Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf über einen Zeitraum von sechs Monaten untätig gewesen sei, sei die Einschreiterin gezwung... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten beim Magistrat G als zuständiger Wasserrechtsbehörde erster Instanz die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Wohnungsanlagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A, die im Hochwasserabflussbereich des S-Baches und innerhalb des engeren Schongebietes zum Schutz der Wasserwerke G liegen. Die Behörde erster Instanz erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 2000 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Behörde erster Instanz erstattete Einwendungen bzw. auf Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens kommt einer übergangenen Partei, die alle ihre Einwendungen nachträglich in der Berufung erheben... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
