Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0171 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist, wenn der Ausspruch der ersten Instanz fehlerhaft ist, verpflichtet, dies in ihrem Abspruch richtig zu stellen da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0435/75 E 27. Oktober 1975 VwSlg 8911 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die Einrichtung des § 62 Abs 4 AVG 1950 kann nicht dazu dienen Irrtümer der Behörde in der Auslegung des Gesetzes - mögen sie auch durch Flüchtligkeiten entstanden sein - zu berichtigen (Hinweis E 19.12.1958, 962/57). Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergeben sich die einer Verletzung zugänglichen materiellen subjektivöffentlichen Nachbarrechte aus den Bestimmungen des § 77 Abs 1 und 2 iZm dem Regelungsbereich des § 356 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1644/61 E 29. November 1962 RS 1 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG 1950 hat auch in Fällen Anwendung zu finden, in denen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides mit dem genehmigten Bescheidkonzept der erkennenden Behörde nicht übereinstimmt (Hinweis E 2.2.1957, 3240/53, VwSlg 4293 A/1957). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH die Beschwerde des Bfrs gegen einen Bescheid (in seiner Stammfassung), mit dem die Erteilung einer Bewilligung wegen Fehlens zweier kumulativer Bewilligungsvoraussetzungen (hier: gem § 4 Abs 1 und 3 Z 4 AuslBG) ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0068 E 4. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist von der mit dem Berichtigungsbescheid durchgeführten Berichtigung des Spruches auszugehen (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0166, 86/03/0055). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3240/53 E 27. Februar 1957 VwSlg 4293 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der auf einer für die Partei klar erkennbaren, offenkundig unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht, die von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit (gemäß der Aktenlage) - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0248 E 23. Oktober 1985 VwSlg 11922 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Gibt die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den die Behörde offenbar aussprechen wollte, unrichtig wieder, kann von einer auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen und die ursprüngliche Entscheidung berichtigt werden (Hinweis auf E 3.2.1984, 83/17/0197; hier: Im Straferkenntnis wurde § 99 Abs 3 lit a StVO angeführt, die Berufungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die sogenannte Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs 3 VStG steht einer Berichtigung gem § 62 Abs 4 AVG nicht entgegen (Hinweis auf E 23.10.1985, 85/02/0248, VwSlg 11922 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020162.X05 Im RIS seit 12.09.2006 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0846/57 E 12. November 1957 VwSlg 4472 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Berichtigung eines Bescheides iSd § 62 Abs 4 leg cit besteht kein Rechtsanspruch. Schlagworte Allgemein (auch gemeinsame Rechtssätze mit AVG §68 Abs3 und Abs4) European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0115 E 4. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Darauf, ob in Ansehung eines rechtzeitig ergangenen Berufungsbescheides ein Fall des § 62 Abs 4 AVG vorliegt und gegebenenfalls, wann ein Berichtigungsbescheid ergeht, hat § 51 Abs 5 VStG keinen tatbestandsmäßigen Bezug, und zwar auch für den Fall nicht, dass es sich um einen die Bezeichnung der belangten Behörde betreffenden Fehler ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechenden Berichtigungsbescheid ist bei einer Berichtigung der bescheiderlassenden Behörde in einer Angelegenheit des KFG von LReg in LH dann aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1841/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8554 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Kopie der fehlenden Seite des Bescheides durch die Behörde kann nicht einer Berichtigung gem § 62 Abs 4 AVG gleichgehalten werden (hier: die fehlende Seite enthielt die
Begründung: des Bescheides; daher Aufhebung gem §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0071 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch eine Berichtigung hinsichtlich der bescheiderlassenden Behörde zulässig. (Hinweis auf B VS 10.12.1986, 86/11/0007) (hier: Bescheidentwurf mit Für die Landesregierung gefertigt, die mittels automa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit der Behörde vorliegt, weil der Bfr die Unrichtigkeit der Bezeichnung des durch die Vorstellung bekämpften Berufungsbescheides und des diesem zu Grunde liegenden erstinstanzl Bescheides zu erkennen vermochte und weil die Unrichtigkeit für die Behörde bei entsprechender Aufmerk... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs2;GdO NÖ 1973 §61; Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 62 Abs 4 AVG kann nicht entnommen werden, dass Bescheidberichtigungen etwa nur in Fällen eines minderen Grades des Versehens vorgenommen werden dürfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988050102.X03 Im RIS seit 08.11.2006 Zu... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Ist im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift unrichtig zitiert (hier: § 189 Abs 2 an Stelle § 198 Abs 2 GewO 1973), vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0140 E 8. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, den er durch einen Berichtigungsbescheid erhalten hat, zugrundezulegen. (Hinweis auf E vom 28.2.1974, 1631/73) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0115 E 4. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0846/57 E 12. November 1957 VwSlg 4472 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Berichtigung eines Bescheides iSd § 62 Abs 4 leg cit besteht kein Rechtsanspruch. Schlagworte Allgemein (auch gemeinsame Rechtssätze mit AVG §68 Abs3 und Abs4) European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Bescheidadressat die Unrichtigkeit in seiner Beschwerde an den VwGH ausdrücklich gerügt und betrifft diese Unrichtigkeit (wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich) - nur die Ausfertigung des Bescheides, nicht aber die Urschrift so ist die Unrichtigkeit für den Bescheidadressaten erkennbar gewesen und hätte die Unrichtigkeit von der Behörde b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0115 E 4. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt wird, dass der Bf laut gerichtlicher Mitteilung als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen sei, wenn im Anschluss daran die Erörterungen über die Notwendigkeit iSd § 9 VStG für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung nach § 32 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;VwRallg;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahrensgesetz eine formelle Berichtigung vorgesehen, so ist es unzulässig, ohne eine solche davon auszugehen, die Behörde müsse sich geirrt haben. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift mit einem unrichtigen Datum zitiert, vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht zu begründen, weil es sich um einen im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG im gegebenen Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0013 Vorgeschichte:86/10/0152 E 22. Dezember 1986; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0082 E 22. Mai 1985 VwSlg 11775 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 62 Abs 4 ist die Berichtigung eines Bescheides der Unterbehörde durch die Berufungsbehörde zulässig (H... mehr lesen...
