Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs10;VStG §21 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077
Rechtssatz: Die Zitierung des § 102 Abs 1 KFG genügt im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG nicht, sondern es sind auch die weiteren "hiefür in Betrac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3240/53 E 27. Februar 1957 VwSlg 4293 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der auf einer für die Partei klar erkennbaren, offenkundig unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht, die von der Behörde - bei entsprechender Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0082 E 22. Mai 1985 VwSlg 11775 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 62 Abs 4 ist die Berichtigung eines Bescheides der Unterbehörde durch die Berufungsbehörde zulässig (Hinweis E 29.6.1965, 1155/64, E 7.12.1978, 859/... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und dem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 456/78-8, ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws wurde am 9. Juni 1976 von einem anderen Pkw-Lenker eine Anzeige wegen verschiedener am 8. Juni 1976 gegen 21,30 Uhr auf der Brenner ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4VStG §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/03/0194
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 1977 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1975 gegen 16.58 Uhr im Ortsgebiet von Guntramsdorf als Lenker des dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße 17 nicht vor der durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung dieser Bundesstraße mit der Hauptstraße angehalten, sondern die Kreuzung in südlicher Richtung durchfah... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: Die Berichtigung (des Datums bzw des Tages der Begehung einer Verwaltungsübertretung) kann nicht nur von der Behörde gesetzt werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Diverses ... mehr lesen...
I. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Vorau erteilte mit seinem Bescheid vom 19. Juni 1974 der A GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung eines Betriebs- und Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. nnn/1 der KG. X. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Gemeinderat der Marktgemeinde X in seinem Bescheid vom 17. Juli 1974 Folge und hob den Bescheid des Bürgermeisters vom 19. Juni 1974 auf. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 20. September 1974 wurde a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Finanzrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung) und ist bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Am 3. September 1965 stellte er an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland das Ansuchen um Verbesserung seiner dienstrechtlichen Stellung im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1965 BGBl. Nr. 190 (14. Gehaltsgesetz-Novelle). Am 26. Mai 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1947 hat der Landeshauptmann von Steiermark dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen seine Verzeichnung als Mitglied der NSDAP vom September 1933 bis Juli 1937 Folge gegeben und entschieden, dass der Beschwerdeführer gemäss § 4 Abs. 5 lit. c VerbG 1947 von der Verzeichnung ausgenommen ist, weil er sich während der NS-Gewaltherrschaft aus politischen Gründen 55 Tage in Polizeihaft befunden hatte. Nachdem dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen war, bean... mehr lesen...
