RS Vwgh 1988/5/17 88/05/0102

Lassen die Einleitungen und Fertigungsklauseln sowohl des Bescheides als auch des Berichtigungsbescheides erkennen, dass diese Bescheide der (hier: NÖ) Landesregierung zuzurechnen sind, dann vermag daran der Umstand nichts zu ändern, dass beide Bescheide die Überschrift "Amt der Landesregierung" tragen, da das Amt der Landesregierung der Landesregierung und ihren Mitgliedern als ausführendes Organ zur Verfügung steht (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr Bundesverfassungsrechts, 6. Auflage, RZ 816 und 826). Es liegt daher weder eine Unzuständigkeit der Landesregierung vor, noch hat sie einen Bescheid berichtigt, "der nicht existiert".